ÖGK-Vize ortet „Impfzwang“ und kritisiert Corona-Maßnahmen

(c) Michael Kurzweil

Der aktuell stellvertretende Obmann der Gesundheitskasse, Matthias Krenn (FPÖ), lässt mit zwei Presseaussendungen aufhorchen: er kritisiert die neuen Corona-Maßnahmen und ortet eine „soziale Beugehaft für Ungeimpfte“.

Das dürfte nicht helfen, die Impfquote zu fördern: Mit überraschenden Kommentaren zu den neuen Corona-Maßnahmen der Regierung lässt der stellvertretende Obmann der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), Matthias Krenn, aufhorchen. Als „neuerliches Überschreiten einer roten Linie“ bezeichnet er, in seiner Funktion als Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft die „Ankündigungen, völlig gesunde Österreicher, die ihre Gesundheit sogar nachweisen, aus Gastronomie, Freizeitwirtschaft, Tourismus, Kultur und Sportveranstaltungen ausschließen zu wollen.“ In einer Presseaussendung heißt es weiter: „Offenbar sollen Ungeimpfte in soziale Beugehaft genommen werden, um sie zur Impfung zu zwingen. Ob sich jemand impfen lassen will oder nicht, muss eine persönliche Entscheidung bleiben. Einen Impfzwang – offiziell oder durch die Hintertür – lehnt die Freiheitliche Wirtschaft entschieden ab“, formuliert der ÖGK-Vize. „Als Impfgegner noch als Corona-Leugner“ will er sich aber nicht verstanden wissen. Es gehe um „die Wahlfreiheit für alle Bürger“.

Krenn hält aber die angekündigten Maßnahmen als „Schutz für Ungeimpfte“ für verfassungswidrig: „Eine so tiefgreifende Ungleichbehandlung zwischen gesunden Getesteten, Genesenen und Geimpften bedarf einer sachlichen und datenbasierten Begründung, die die Bundesregierung wiederholt schuldig bleibt. Und auch die Verhältnismäßigkeit bleibt abermals auf der Strecke,“ formuliert Krenn. Er warnt auch davor, „ungeimpfte Mitarbeiter durch einen Impfzwang oder Mobbing aus bestehenden Arbeitsverhältnissen zu drängen, wie das vereinzelt schon praktiziert werde.“ Angeführt werden Beispiele von „Weihnachtsfeiern, Praxisstunden für Lehrlinge, Maskenbefreiung in der Kantine usw. ‚nur für Geimpfte‘“. Krenn: „Es kann nicht sein, dass nachgewiesen gesunde Bürger überall ausgesperrt und vom sozialen Leben abgeschnitten werden, dafür aber Geimpfte ungetestet – und damit möglicherweise infiziert – teilnehmen dürfen.“ Reaktionen des Gesundheitsministeriums als ÖGK-Aufsichtsbehörde sind vorerst keine bekannt. (red)

Kurzumfrage: Was halten Sie von den Aussagen des ÖGK-Vize?