Rechnungshof will Corona-Maßnahmen genau prüfen

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Nicht nur die Lockdown-Maßnahmen, sondern auch die Entscheidungen die dazu geführt haben, wollen die Rechnungshofprüfer genau analysieren. Auch die Zusammenarbeit von Gesundheitsbehörden und den Bundesländern sowie Maßnahmen im Bereich der Pflege.

Der Rechnungshof (RH) will die Corona-Maßnahmen der Regierung genau unter die Lupe nehmen. Das kündigte Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker in einem Radiointerview an. Schwachstellen während der Coronakrise ortet die RH-Präsidentin unter anderem bei der Verfügbarkeit der Gesundheitsdaten, die Basis für die Entscheidungen waren. Deswegen werde der Rechnungshof auch dieses Thema einer Prüfung unterziehen, versprach sie. Hier gehe es unter anderem darum, wie Meldeketten erfolgt seien und welche Daten als Entscheidungsgrundlage herangezogen worden seien, etwa bei freien Betten. Man wolle wissen, wie es sich in der Krise tatsächlich abgespielt hat. „Die Themen Datenverfügbarkeit, Datenerfassung und Datennutzung wurden in der Krise ganz deutlich. Es hat sich gezeigt, dass es hier möglicherweise auch Schwachstellen gibt.“ Man werde auch die Frage der Zusammenarbeit zwischen den Gesundheitsbehörden und Ländern prüfen. Dazu werde man verschiedene Länder mit Hotspots wie Tirol, Kärnten, Niederösterreich und Wien analysieren. Man habe sich auch vorgenommen, zu prüfen wie krisenfest Pflegeeinrichtungen sind. Hier will sich der RH vor allem die Steiermark ansehen, wo es Hotspots in Pflegeeinrichtungen gab. Die Zusammenarbeit der Behörden im Pandemie-Fall ist für Kraker ebenfalls eine Prüfung wert. Aus einer solchen Prüfung könne man eventuell Lehren für die Zukunft ziehen, meinte sie und bezog sich hierbei auf die Zusammenarbeit zwischen Bundesebene, Landesebene und Bezirkshauptmannschaften.

Zur langjährigen Forderung des Rechnungshofs, die Anzahl von Akutbetten abzubauen, meinte Kraker, dass diese Diskussion um Spitalsbetten „ziemlich sinnlos“ sei. Natürlich sei die heutige Perspektive inmitten der Corona-Pandemie „eine andere“, das bedeute aber nicht, dass das Gesundheitssystem nicht reformierbar sei, so Kraker. Wichtig sei es, mitzulernen. Man habe schon in den vergangenen Jahren den Blick auch auf die Qualität gelegt. Kosten und Nutzen müssten in einer Relation stehen. (red)