So verkomplizieren die Länder jetzt das Gesundheitswesen

© Tanzer

Die Finanzausgleichsverhandlungen sind gestartet und die Bundesländer und Gemeinden wollen mehr Geld. Ihre Reformideen könnten dem System aber schaden.

Dass die duale Finanzierung des Gesundheitssystems seit der Reform Ende der 1990er Jahre nicht funktioniert, wird seit 25 Jahren von niemandem in Abrede gestellt. Die finanzielle Trennung von niedergelassenem und stationärem Bereich führt zu einem Hin- und Her für die Patient:innen und war einst der Wunsch der Länder. Bisher ist es niemandem gelungen, den gordischen Knoten zu lösen. Die „Finanzierung aus einer Hand“ wurde oft gefordert und nie erreicht.

Jetzt gehen die Länder mit einer neuen Idee in die Finanzausgleichsverhandlungen. Sie wollen nun eine dritte Säule für Ambulanzen, Primärversorgungszentren, Gruppenpraxen etc. einziehen. Sie argumentieren, dass für die Länder die Spitalskosten aus dem Ruder laufen – nicht nur wegen der teurerer Therapien und Alterung, sondern auch wegen „Leistungsverschiebungen“: Die Krankenkassen würden viele Leistungen, die durchaus von Ärzt:innen erbracht werden könnten, nicht ausreichend finanzieren – und die Patient:innen kämen deshalb in die Spitäler.

Einerseits ist genau das Gegenteil der Fall – der niedergelassene Bereich hat viele Patient:innen während der Pandemie aufgefangen, die oft vor versperrten Ambulanztüren standen. Dennoch haben die Länder schon 2021 rund 700 Millionen Euro mehr für die Spitäler vom Bund erhalten. Der niedergelassene Bereich und die Krankenversicherungen nicht. Andererseits haben die Länder ihre Spitäler in den vergangenen Jahren ausgebaut und damit Wähler:innen geworden. Weil nun aber das Personal fehlt, müssen Stationen gesperrt werden. Das kommt beim Wahlvolk gar nicht gut an. Also fordert man nicht nur mehr Geld, sondern will ein komplexes, duales System durch ein triales ersetzen. Wenn es nicht einfach ein Argument im Verhandlungspoker ist, dann ist es die dümmste Idee seit langem für eine Reform des Gesundheitswesens.

Deshalb bin ich nach wie vor der Meinung, dass der Föderalismus gesundheitsschädigend ist und sich die Bundesländer in Gesundheitsfragen zunehmend als inkompetent erweisen. Es braucht endlich Transparenz über regionale Ausgaben, Erkrankungszahlen, Spitalsdaten und eine zentrale Steuerung. (rüm)