Weiter Streit um WHO-Pandemieabkommen

© WHO / Lindsay Mackenzie

Das viel diskutierte Pandemieabkommen bei der Weltgesundheitsorganisation steht am Montag noch einmal auf der Agenda der WHO. Die Fronten sind verhärtet.

Der geplante Abschluss der Verhandlungen zum Pandemieabkommen WHO war vor Ostern gescheitert. Im Ringen um eine Einigung haben die Verhandlungsführer:innen nun einen radikal gekürzten Entwurf mit nur noch 23 Seiten vorgelegt. Viele umstrittene Bestimmungen sind weggefallen. Das internationale Abkommen soll bei einer neuen Pandemie Leben retten und weniger Chaos als in der Corona-Pandemie garantieren. Es soll bei der WHO-Jahrestagung Ende Mai/Anfang Juni in Genf verabschiedet werden.

Österreich unterstützt den Pandemievertrag, doch macht die oppositionelle FPÖ dagegen Stimmung. Sie ortet einen „Eingriff in das öffentliche Gesundheitssystem“ der Länder, „wie er noch nie in der Geschichte der WHO stattgefunden hat“. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) verlangt indes sich für den Pandemievertrag einzusetzen. „Der Kern des WHO-Vertrags muss globale Gesundheits- und Gerechtigkeitsfragen regeln, nicht Industrieinteressen schützen“, sagte Melissa Scharwey, MSF-Expertin für globale Gesundheit, der Deutschen Presse-Agentur. Umstritten ist etwa, ob und wie Pharmafirmen verpflichtet werden, Know-how zu teilen und einen Teil ihrer Produktion gratis oder günstig für ärmere Länder bereitzustellen. (red/ag)