Woran sich die Gesundheitsreform spießt

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Das Austrian Health Forum 2026 in Schladming zeigte zum Auftakt am Donnerstag zwischen Ländern, Bund und Krankenversicherung Einigkeit im Ziel und weiterhin bestehende Konflikte im System.

Beim Austria Health Forum 2026 in Schladming zeigte sich deutlicher denn je: Über die Diagnose herrscht weitgehend Einigkeit – über die Therapie allerdings nicht. Vertreter:innen von Bund, Ländern, Sozialversicherung, Ärzteschaft und Wissenschaft beschrieben ein Gesundheitswesen, das unter einem komplexen Geflecht aus Kompetenzzersplitterung, Finanzierungslogiken und Fehlanreizen leidet. Der demografische Wandel, steigende Pflege- und Gesundheitsausgaben, Personalmangel sowie die Kosten des medizinischen Fortschritts verschärfen die Lage zusätzlich. Christoph Badelt, Präsident des Fiskalrats, formulierte es ungewöhnlich deutlich: Nicht die Pensionen, sondern Gesundheits- und Pflegekosten würden langfristig zur größten budgetären Herausforderung für den Staat werden.

Bemerkenswert war dabei, dass kaum jemand den Reformbedarf grundsätzlich infrage stellte. Die Konflikte beginnen erst dort, wo es konkret wird: bei Macht, Geld und Zuständigkeiten. Denn obwohl seit Jahren über „integrierte Versorgung“, Ambulantisierung und „Finanzierung aus einer Hand“ gesprochen wird, steckt die eigentliche Reform weiterhin in einem föderalen Verteilungskampf fest. Besonders sichtbar wurde dieser Konflikt in der Debatte zwischen Sozialversicherung und Ländern. Während Vertreter:innen der Sozialversicherung und Teile des Bundes auf eine stärkere Vereinheitlichung drängen, verteidigen die Länder ihre Steuerungsrolle mit Nachdruck. ÖGK-Arbeitgeberobmann Peter McDonald argumentierte, es sei für Patient:innen nicht nachvollziehbar, warum Leistungen oder Versorgungsqualität weiterhin vom Wohnort abhängen sollten. Das bestehende Nebeneinander unterschiedlicher Finanzierungs- und Zuständigkeitssysteme produziere Doppelgleisigkeiten, ineffiziente Parallelstrukturen und letztlich Fehlsteuerungen.

Tatsächlich liegt hier einer der zentralen Reformknoten des österreichischen Systems. Die Länder finanzieren primär die Krankenanstalten, die Sozialversicherung den niedergelassenen Bereich. Das Resultat ist ein permanenter Verschiebebahnhof der Kosten. Jeder Akteur versucht, Belastungen möglichst in den jeweils anderen Sektor auszulagern, erklärte der Christoph Badelt, Präsident des Fiskalrates. Gerade für die Gesundheitsberufe eröffnet sich hier allerdings ein Spannungsfeld. Einerseits wächst die politische Bereitschaft, Kompetenzen auszuweiten und neue Versorgungsmodelle zu ermöglichen. Andererseits bleibt offen, wie weit diese Kompetenzverschiebungen tatsächlich reichen dürfen. Die Ärzteschaft signalisiert zwar Gesprächsbereitschaft, verteidigt aber weiterhin zentrale Vorbehaltsbereiche.

Besonders heikel bleibt die Frage der Zentralisierung. Die Länder warnen vor einem „realitätsfernen Zentralismus“ und verweisen auf schlechte Erfahrungen mit der ÖGK-Reform. Kärntens Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ) kritisierte offen langsame Entscheidungswege und den Verlust regionaler Handlungsspielräume. Dahinter steht eine Grundsatzfrage, die seit Jahren ungelöst ist: Wie viel Einheitlichkeit braucht ein solidarisches Gesundheitssystem – und wie viel regionale Flexibilität bleibt notwendig, um Versorgung tatsächlich bedarfsgerecht zu organisieren?

Dass diese Konfliktlinie nicht nur ideologisch, sondern auch finanziell motiviert ist, wurde beim Forum ebenfalls deutlich. Die angespannte Budgetlage erhöht den Druck auf alle Beteiligten. Badelt verwies darauf, dass die Staatsausgabenquote Österreichs bereits heute zu den höchsten Europas zählt und die Defizitentwicklung deutlich schlechter ausfallen könnte als bisher angenommen. Gleichzeitig steigen Gesundheits- und Pflegekosten schneller als viele andere Staatsausgaben. Der finanzielle Spielraum für zusätzliche Mittel wird damit enger.

Politisch besonders sensibel blieb die Diskussion über Selbstbehalte und Eigenverantwortung. Während manche Teilnehmer moderate finanzielle Steuerungsinstrumente durchaus für notwendig halten, warnte die Politik vor sozialen Barrieren im Zugang zur Versorgung. Vor allem Ambulanzgebühren gelten weiterhin als politisch toxisch. Dahinter steht ein Grunddilemma des Systems: Wie lässt sich Fehlsteuerung reduzieren, ohne das Solidarprinzip auszuhöhlen?

Auch die Debatte über evidenzbasierte Leistungen zeigte die politische Sprengkraft kommender Reformen. Die Forderung, nicht evidenzbasierte Leistungen konsequenter nicht mehr zu bezahlen, klingt gesundheitspolitisch rational, führt in der Praxis jedoch schnell zu Konflikten über Priorisierung und Verteilung. Gerade Gesundheitsberufe erleben diese Zielkonflikte im Alltag längst direkt: zwischen ökonomischem Druck, steigenden Erwartungen und dem Anspruch auf individuelle Versorgung.

Ob die laufenden Reformverhandlungen tatsächlich zu einem strukturellen Umbau führen oder erneut in föderalen Kompromissen enden, bleibt offen. Der politische Konsens reicht derzeit nur bis zur Feststellung, dass „etwas passieren muss“. Wie weit die Akteure tatsächlich bereit sind, Macht, Zuständigkeiten und Ressourcen neu zu verteilen, dürfte sich erst in den kommenden Monaten entscheiden. Klar ist allerdings bereits jetzt: Ohne tiefgreifende Reformen wird sich die Balance zwischen Solidarität, Finanzierbarkeit und Versorgungsqualität kaum mehr aufrechterhalten lassen. (rüm)