Corona: 887 Millionen-Loch für Sozialversicherung im März

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Die Corona-Krise hinterlässt auch in der Sozialversicherung ein großes finanzielles Loch. Die Beitragseinnahmen sind allein im März um 887 Millionen Euro zurückgegangen. Die ÖGK sieht aber einen Silberstreif am Horizont.

Die drastisch gestiegene Arbeitslosigkeit sowie die verzugszinsenfreien Stundungen von Beitragszahlungen für Unternehmen haben den Sozialversicherungsträgern ein kräftiges Minus beschert. Von einem Einnahmenminus von 887 Millionen Euro entfallen 168,61 Millionen auf die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK), der Rest auf alle anderen Träger, teilte die ÖGK am Donnerstag mit. Wie genau die Aufteilung auf die anderen Träger ausfällt, ist nicht bekannt. Die ÖGK verbuchte in der zweiten Märzhälfte um 5,69 Prozent (rund 180.000 Menschen) weniger versicherte Erwerbstätige als im März 2019. Im gleichen Zeitraum stieg die Zahl der Arbeitslosen in entsprechendem Ausmaß. Dennoch sieht die ÖGK aber schon „erste positive Signal“, weil seit der Ankündigung der Maßnahmen-Lockerungen ein Zuwachs an pflichtversichert Erwerbstätigen von rund 16.000 Personen registriert worden sei.

Bisher hat die ÖGK nach eigenen Angaben 31.000 Anträge auf verzugszinsenfreie Stundungen von Beitragszahlungen positiv bearbeitet. Die Kasse begrüßt die Möglichkeit zur Kurzarbeit und ersucht die Unternehmen ausdrücklich, davon Gebrauch zu machen. Welche Auswirkungen die Krise auf das zu erwartende Jahresergebnis der ÖGK haben wird, lässt sich noch nicht abschätzen. Die für 15. Mai vorgesehene nächste Gebarungsvorschau wurde inzwischen bereits ausgesetzt. Und das obwohl eine vierteljährliche Gebarungsvorschau eigentlich gesetzlich vorgeschrieben war.

ÖGK-Obmann Matthias Krenn betonte in einer Aussendung, dass die ÖGK ausreichend auf die Krisensituation vorbereitet sei: „Die Versorgung der Versicherten ist gewährleistet.“ Trotz Einbruchs der Beitragseinnahmen sei die ÖGK mit ausreichender Liquidität ausgestattet, um zugesagte Akontozahlungen an die Vertragspartner rasch zu überweisen und alle Zahlungsverpflichtungen termingerecht zu erfüllen. Obmann-Stellvertreter Andreas Huss ergänzte: „Die ÖGK ist auch in Krisenzeiten ein verlässlicher Partner, sowohl für die Versicherten als auch für die Vertragspartner.“

Ärzte fordern Ausgleichszahlungen

Die Ärztekammer sieht das offenbar anders und reagiert „mit Verwunderung“: „Dass die ÖGK ihren Vertragspartnern ausreichend Liquidität zusichert, ist für mich eine Null-Meldung, weil Akontierungsregeln der Honorare seit Jahrzehnten vereinbart sind, denn die Kassen brauchen monatelang zum Abrechnen. Sonst hat die ÖGK während der Krise aber leider nichts geliefert und es fehlt jegliche Bereitschaft, die Ärzteschaft für die Verluste zu entschädigen“, wettert Johannes Steinhart, Obmann der Bundeskurie niedergelassene Ärzte und Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer. Die niedergelassenen Ärzte seien von der Kasse völlig im Stich gelassen worden. Bei der Versorgung der Ordinationen mit ausreichend Schutzausrüstung habe die ÖGK viel zu wenig organisiert. Die Ärztekammern hätten hingegen gemeinsam mit den Bundesländern und privaten Spendern dafür gesorgt, dass die Ordinationen auch in der Krisenzeit offengehalten werden konnten. Steinhart: „Und das bei einem um bis zu 90 Prozent geringerem Patientenaufkommen, was zu existenzbedrohenden Umsatzeinbrüchen bei vielen Kassenärztinnen und -ärzten geführt hat. Da erwarte ich konkrete Aussagen der ÖGK zu Ausgleichszahlungen an die betroffenen Ärztinnen und Ärzte, die während der Krise ihre Ordinationen geöffnet hielten und auch das Ordinationspersonal weiter beschäftigten – und nicht leere Worthülsen.“ (red)