Budget: Welche Reformen jetzt folgen müssen

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Die Regierung verschafft der ÖGK mit den Budgetplänen Luft. Die erwarteten Verluste werden mit einem Trick abgedeckt. Doch jetzt sollten Reformen folgen.

Die Krankenversicherungen haben massive strukturelle Probleme – die Wirtschaftskrise und sinkende Einnahmen sind nur eines davon. Die anderen hängen damit zusammen, dass das Österreichische Gesundheitswesen stark auf Spitzenmedizin in Krankenhäusern fokussiert war und die Kassen mit gedeckelten Pauschalzahlungen an die Spitäler jahrzehntelang glaubten, dass man Patient:innen dorthin verschieben kann. Deshalb war es nicht notwendig, den eigenen Bereich auszubauen. In den vergangenen 30 Jahren hat die Zahl der Allgemeinmediziner:innen mit Kassenvertrag stagniert. Gleichzeitig wuchs die Bevölkerung um 14,7 Prozent, die Zahl der Über-65-jährigen stieg um 25 Prozent.

Die Versorgung dafür an der Basis fehlt allerdings. Dazu kommt, dass es die moderne Medizin den Spitälern ermöglicht, immer mehr Behandlungen in den niedergelassenen Bereich auszulagern. Das Pendel schlägt also zurück und kostet nun seinerseits den Kassen viel Geld. Das ist einerseits der Grund für das wachsende Minus der ÖGK und andererseits für die Frustration der Gesundheitsberufe im niedergelassenen Bereich: es gibt keine Entlastung, aber mehr Arbeit. Mit Telemedizin wird das nicht zu lösen sein, denn kranke Menschen wollen keine technische Lösung, sondern Zuwendung. Doch dafür fehlen Fachkräfte und Zeit.

Die Regierung verschafft der ÖGK mit dem Trick der Verdoppelung der E-Card-Gebühr und der Erhöhung des Beitragssatzes für Pensionisten Luft. Für 2025 und 2026 sollte sich doch ein ausgeglichenes Budget ausgehen. Die ÖGK ist gut beraten, die Zeit zu nutzen, um die Versorgungsstruktur zu verbessern und nicht billige Ausreden zu suchen. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat in der Budgetrede den Sanierungskurs für die Staatsfinanzen so formuliert: „Österreich kann, wenn es will.“ Das sollte auch für die ÖGK-Spitze gelten. (rüm)