Nationalrat fixiert Änderungen im ärztlichen Bereich

© spotmatikphoto – stock.adobe.com

Ärztliche Basisausbildung, Änderungen für Allgemein- und Familienmediziner:innen, Telemedizin, Hausapotheken: am Dienstag wurden gleich mehrere Änderungen fixiert.

Im Nationalrat wurden am Dienstag mehrere Neuerungen und Anpassungen von Regelungen im Gesundheitssystem beschlossen. Eine Novelle zum Ärztegesetz sieht vor, die Dauer der Basisausausbildung nach dem Medizinstudium, also die erste Phase der Facharztausbildung, ab August von neun auf sechs Monate zu verkürzen. Damit wollen ÖVP, SPÖ und NEOS nicht zuletzt die Wartezeiten auf Ausbildungsplätze verringern. Der Wunsch kam von den Bundesländern, die offenbar nicht mehr Ausbildungsplätze anbieten wollen oder können. Außerdem wurde das Ärztegesetz in weiteren Punkten adaptiert. So wird die Sonderfachbeschränkung für Fachärzt:innen für Allgemeinmedizin und Familienmedizin aufgehoben. Bestimmungen in Bezug auf Telemedizin und die kostenlose Bereitstellung einer Erstkopie der Krankengeschichte wurden geändert. Zudem soll die Bewilligung zum Führen einer Hausapotheke künftig in die Ärzteliste aufgenommen werden.

Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) erläuterte den derzeit hohen Verwaltungsaufwand zur individuellen Anrechnung des klinisch-praktischen Jahres für die Basisausbildung. Mit der nunmehrigen Regelung werde das wesentlich vereinfacht. Dies sei ein guter, aber nicht der letzte Schritt in diesem Bereich. Gerhard Kaniak (FPÖ) kritisierte die Kürzung der Basisausbildung, da diese ohne Begutachtung und Debatte erfolgt sei. Dadurch werde auch die Zahl der Ausbildungsplätze nicht erhöht, zeigte er sich überzeugt. Zudem würden die gekürzten Inhalte nicht in anderen Bereichen der Ausbildung kompensiert.

Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) verwies auf die Erkenntnisse einer Studie, wonach zwischen dem klinisch-praktischem Jahr und der Basisausbildung eine inhaltliche Überlappung von rund 50 % bestünde. Mit der Regelung wolle man auch den „relativ langen“ Wartezeiten auf die Basisausbildung sowie der Abwanderung vieler junger Menschen begegnen. Christoph Pramhofer (NEOS) befürwortete die Kürzung der Basisausbildung auf internationales Niveau, ohne zusätzliche bürokratische Hürden zu schaffen. Positiv befand er die Einbindung von Labors und radiologischen Instituten in das ELGA-System.

Ralph Schallmeiner (Grüne) signalisierte Zustimmung seiner Fraktion, sah aber nur einen ersten Schritt für Verbesserungen. Mittels Entschließungsantrag, der in der Minderheit blieb, forderte der Abgeordnete die Basisausbildung ersatzlos abzuschaffen und deren Ausbildungsinhalte in das Medizinstudium zu integrieren. Während andere Länder Ausbildungswege vereinfachen und beschleunigen, halte Österreich weiterhin an einer zusätzlichen Ausbildungsstufe fest, kritisierte Schallmeiner. Mit einer Abschaffung könnte auch der Abwanderung von Jungmediziner:innen ins Ausland entgegengewirkt werden. Die Regierungsvorlage wurde schließlich mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen beschlossen. (red)