Unbeugsame Pragmatikerin

Kaum wurden die Eckpunkte der Gesundheitsreform kundgetan, bröckelte es auch schon wieder zwischen den Bundesländern und Sozialversicherungen. Bis die Reform zum Jahresende in Gesetze gegossen ist, wird noch viel zu tun sein. Wer mit Martina Rüscher spricht, erkennt rasch ein wiederkehrendes Motiv: Das österreichische Gesundheitssystem leidet aus ihrer Sicht weniger an fehlenden Konzepten als an mangelnder Umsetzungsbereitschaft. „Wir sind ein Land der Zauderer“, sagt sie. Die entscheidenden Analysen lägen seit Jahren auf dem Tisch, ebenso die Empfehlungen des Rechnungshofes. Jetzt gehe es darum, Entscheidungen tatsächlich zu treffen.

Vorarlbergs Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher verhandelt bis Jahresende die Gesundheitsreform für die Bundesländer.; © VLK; Land Vorarlberg, Lisa Mathis

Rüscher hat zuletzt am eigenen Leib erlebt, wie schwierig Gesundheitsreformen sein können. Denn kaum eine Landespolitikerin hat in den vergangenen Monaten derart heftigen Widerstand erlebt wie sie. Die Neuordnung der Vorarlberger Spitalslandschaft, insbesondere die Verlegung von Geburtshilfe, Gynäkologie und Pädiatrie von Dornbirn nach Bregenz, löste Proteste von Beschäftigten, Ärzt:innen sowie der Bevölkerung aus. Mehr als 50.000 Menschen unterzeichneten eine Petition gegen die Pläne – rund ein Viertel der wahlberechtigten Bevölkerung im Ländle. Ein darauf folgendes Volksbegehren erreichte über 17.000 Unterstützer:innen. Auch innerhalb der Ärzteschaft überwog die Skepsis gegenüber der konkreten Umsetzung, obwohl eine Mehrheit die Notwendigkeit struktureller Reformen grundsätzlich anerkennt.
Rüscher blieb dennoch bei ihrem Kurs. Dazu gehört für sie auch, politische Verantwortung nicht hinter Beteiligungsprozessen zu verstecken. Die Politikerin ist selbst Kommunikationsexpertin und hat beruflich lange Zeit im Bereich Bürgerbeteiligung gearbeitet. Gerade deshalb zieht sie bei der Krankenhausplanung eine klare Grenze: „Die Spitalsplanung ist keine Aufgabe der Bürgerinnen und Bürger. Dafür brauchen wir Fachleute.“

Diese Haltung unterscheidet sie von einem Politikverständnis, das möglichst jede Entscheidung durch breite Partizipation legitimieren möchte. Bürgerbeteiligung sei wichtig, sagt sie, aber sie könne fachliche Planung nicht ersetzen. Aufgabe der Politik sei es vielmehr, Entscheidungen nachvollziehbar zu erklären, Ängste ernst zu nehmen und letztendlich Verantwortung zu übernehmen.
„Die Kommunikation wird nie ausreichend sein“, lautet einer ihrer nüchternen Sätze. Selbst die beste Kommunikation werde nicht verhindern, dass tiefgreifende Strukturreformen auf Widerstand stoßen. Das gilt besonders für das Gesundheitswesen, wo seit Bekanntwerden der Reform darüber diskutiert wird, ob Spitäler geschlossen, in Facharztzentren umgewandelt oder doch aufrechterhalten werden. Manche Bundesländer und auch die SPÖ wehren sich gegen Kürzungen.

Versorgungsqualität dauerhaft sichern

Rüschers gesundheitspolitisches Denken ist stark von Versorgungsqualität geprägt. Immer wieder argumentiert sie mit medizinischen Entwicklungen: Spezialisierung, Ambulantisierung, Personalmangel und demografischer Wandel machten kleinere Parallelstrukturen zunehmend unhaltbar. Die Bündelung von Leistungen versteht sie deshalb nicht als Sparprogramm, sondern als Voraussetzung dafür, überhaupt dauerhaft Qualität sichern zu können. Größere Teams bedeuten ihrer Ansicht nach mehr Routine, höhere Patientensicherheit und attraktivere Arbeitsbedingungen. Gleichzeitig ermögliche die Konzentration knapper Personalressourcen verlässlichere Dienstpläne und bessere Spezialisierungsmöglichkeiten. Die Krankenhausstruktur ist für Rüscher allerdings nur ein Teil einer wesentlich größeren Reformagenda. Im Zentrum ihres Denkens steht eine bessere Steuerung des gesamten Systems. Ihr bevorzugtes Modell lautet: Finanzierung und Steuerung aus einer Hand. Vorarlberg hat dafür gemeinsam mit der Österreichischen Gesundheitskasse bereits die Gesundheit Vorarlberg GmbH gegründet, die eine sektorenübergreifende Patientensteuerung entwickeln soll. Zentralisierung allein hält sie allerdings nicht für die Lösung. Entscheidender seien gemeinsame Planungsstrukturen, transparente Finanzierungsströme und eine bessere Kooperation zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung.

Der Vorarlberger Regionale Strukturplan Gesundheit (RSG) – hier die Präsentation mit LH Markus Wallner (li.) und Berater Johannes Hohenauer (BDO) – sorgt für Bürgerproteste.; © VLK Serra

Durch Strukturreformen auch ­Arbeitgeberattraktivität erhöhen

Bemerkenswert ist, dass Rüscher den Personalmangel konsequent als Kernproblem der kommenden Jahre sieht. Nicht die Zahl der Patient:innen oder die demografische Entwicklung bereite ihr die größten Sorgen, sondern die Verfügbarkeit qualifizierter Fachkräfte. Deshalb spricht sie ungewöhnlich häufig über Arbeitsbedingungen statt ausschließlich über Infrastruktur. Flexible Arbeitszeitmodelle, Teilzeit, Spezialisierung, Skill-Grade-Mix und attraktive Ausbildungsbedingungen seien Voraussetzungen dafür, ausreichend Personal im System zu halten. Strukturreformen seien deshalb nicht nur eine Frage der Wirtschaftlichkeit, sondern auch der Arbeitgeberattraktivität.

Ihre vielleicht wichtigste Botschaft richtet sich letztlich an die Politik selbst: „Es braucht mutige Politikerinnen und Politiker, die gute Entscheidungsgrundlagen von ihren Fachleuten erarbeitet bekommen und dann auch entscheiden – und Rückgrat zeigen.“ Man dürfe nicht nur darauf schielen, wiedergewählt zu werden. Mit dem Vorsitz der Gesundheitsreferent:innen wird sich zeigen, ob sich dieser Führungsstil auch auf Bundesebene durchsetzen lässt. Die Voraussetzungen dafür könnten günstiger kaum sein: Der Reformdruck ist hoch, die finanziellen Spielräume werden enger und der politische Konsens darüber, dass das Gesundheitssystem effizienter organisiert werden muss, wächst.