Gesundheitskasse und Ärzte diskutieren erneut übers Geld

ÖGK-Generaldirektor Berhard Wurzer (c) ÖGK

Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) hat zwei Jahre nach ihrer Gründung Bilanz gezogen. Dabei ging es auch um Leistungsharmonisierungen und deren Finanzierung. Die Ärztekammer kritisiert hier eine Zurückhaltung der ÖGK.

Vor zwei Jahren fiel der Startschuss für die ÖGK durch die Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen. Die Bilanz der ÖGK-Vertreter fiel am Donnerstag positiv aus. In Sachen Leistungsharmonisierung für die Versicherten seien „Riesenschritte“ gelungen, verwies Obmann Andreas Huss auf den Abschluss der Rahmenvereinbarung mit den Fachverbänden für Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie. Die Psychotherapie als einheitliche Kassenleistung habe man um ein Jahr vorgezogen. Das soll jetzt Ende 2022 statt Ende 2023 abgeschlossen sein. Auch bei den Heilbehelfen und Hilfsmitteln (Inkontinenzprodukte, Prothesen, Rollstühle) habe man die Harmonisierung geschafft, wobei man immer nach oben harmonisiert habe.

Offen ist vor allem noch die Harmonisierung der ärztlichen Leistungen, hier gibt es immer noch neun unterschiedliche Verträge mit den Landes-Ärztekammern. Das soll im kommenden Jahr angegangen werden, kündigte Huss an. Ob es ein Gesamtvertrag wird oder neun Landesverträge, ließ der ÖGK-Obmann offen. Laut Gesetz muss aber ein einheitlicher verpflichtender Katalog an Leistungen geschaffen werden, den dann alle Ärzte anbieten müssen. Dass es dann auch überall die gleichen Honorare für die Ärzte dafür geben wird, dazu zeigte sich Huss skeptisch. Er verwies darauf, dass die Situation etwa in Vorarlberg mit der Schweiz als Nachbarland eine andere sei als im Burgenland mit Ungarn als Nachbarland. Und: „Das Füllhorn über die Ärzte werden wir nicht ausschütten können. Das Geld haben wir nicht.“

Die Fusion zur Österreichischen Gesundheitskasse mit 7,4 Millionen Versicherten sei eine Mammutaufgabe, die zu vielen neuen Herausforderungen und dadurch auch zu vielen Innovationen geführt hat, betonte Generaldirektor Bernhard Wurzer: „Im Zuge der vergangenen zwei Jahre wurden zahlreiche Prozesse harmonisiert, regionale Verträge zusammengeführt, Leistungen vereinheitlicht. Wir haben bereits viel geschafft, aber unsere Arbeit geht weiter. Neben der Fusionsarbeit, ist es unser Anspruch für die Zukunft, unser Service und unsere Leistungen für Alle möglichst einfach und niederschwellig zu gestalten und stetig zu verbessern.“

Johannes Steinhart, Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer, sieht die Bilanz von zwei Jahren Österreichischer Gesundheitskasse hingegen kritisch: „Wir haben in den vergangenen zwei Jahren statt des angekündigten ‚größten Reformprojektes der zweiten Republik‘ eher eine sündteure Marketingaktion erlebt. Die horrenden Fusionskosten haben die versprochene Patientenmilliarde aufgefressen, die wir dringend benötigen würden. Und die ebenfalls versprochenen Einsparungseffekte wird es erst in vielen Jahren geben, hat kürzlich auch der ÖGK-Obmann zu Protokoll gegeben.“ Es gäbe durchaus Möglichkeiten für Fortschritte, die eine neue, zentrale ÖGK bringen könnte – beispielsweise bei der Long-Covid-Versorgung, wo sich Ärzte nach wie vor einem Fleckerlteppich an bundesländerspezifischen Leistungen gegenübersehen, sagt der ÖÄK-Vizepräsident: „Doch anstatt hier eine bundesweite Lösung zu schaffen, wurden wir mit unserem fertigen Konzept nur zwischen ÖGK-Länderstellen und der ÖGK-Zentrale hin- und hergeschickt.“ (rüm)