Mega-Krach bei Ärztekammer, Kassen und Rechnungshof zum Jahresbeginn

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Zum Jahreswechsel sprühen zwischen der Ärztekammer, der Sozialversicherung und dem Rechnungshof die Funken. Es geht um die Harmonisierung von Leistungen und die Existenz der Kammern.

„Ein wesentliches Bestreben der Reform war, die Krankenversicherungsleistungen innerhalb der neuen Sozialversicherungsträger zu harmonisieren“, schreibt der Rechnungshof in seinem jüngsten Bericht und zieht eine nüchterne Bilanz: Die Unterschiede zwischen den Sozialversicherungsträgern, wurden nicht verringert, ein bundeseinheitlicher Gesamtvertrag im ärztlichen Bereich sei nicht absehbar. Die Prüfer: „Der Gesetzgeber hat zwar die Struktur der Sozialversicherungsträger reformiert, die Zuständigkeit der Landesärztekammern als Verhandlungspartner für Honorarvereinbarungen jedoch unverändert gelassen. Der Rechnungshof sieht darin eine Ursache für die fehlende Vereinheitlichung.“ Gelingt weiterhin keine Einigung, empfiehlt der Rechnungshof, „die gesetzlichen Rahmenbedingungen umzugestalten, also eine Regelung der Verhandlungs- und Vertragspartner auf Ärzte- und ÖGK-Seite, in Erwägung zu ziehen.“

Dachverbandschef Peter Lehner nimmt das zum Anlass zur Forderung, die neun Landes-Ärztekammern zusammenzulegen. Lehner hat mit Jahresbeginn wieder turnusmäßig den Vorsitz in der Konferenz der Sozialversicherungsträger übernommen. Er kann „keinen wesentlichen Nutzen für die Versicherten“ durch neun Landes-Ärztekammern erkennen und meint, dass eine Harmonisierung mit einem Gesamtvertrag durch eine Zusammenlegung der neun Landes-Ärztekammern leichter zu erreichen wäre. Den von der Ärztekammer beklagten Ärztemangel kann Lehner nicht erkennen, wohl aber ein Verteilungsproblem, sagt er im APA-Interview. Um wieder mehr Ärzte mit Kassenverträgen zu bekommen, müsse vor allem die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) gemeinsam mit der Ärztekammer neue Wege gehen und etwa allgemeinmedizinische Ambulanzen und Primärversorgungseinrichtungen forcieren. Die Forderung von ÖGK-Obmann Andreas Huss, Wahlärzte zur Teilnahme an ELGA und dem E-Rezept zu verpflichten, unterstützt Lehner. Zuversichtlich zeigte sich Lehner bezüglich des Mutter-Kind-Passes, wo der Dachverband mit den Verhandlungen mit der Ärztekammer beauftragt wurde. Nachdem die zuständigen Ministerien die finanziellen Eckdaten übermittelt haben, hatte die Ärztekammer ihre angedrohte Vertragsaufkündigung zurückgenommen.

Mit heftiger Ablehnung reagiert Ärztekammer-Präsident Johannes Steinhart auf die Zusammenlegungswünsche: „Wie die Ärztekammern strukturiert sind, ist sicher nicht seine Angelegenheit und wenn wir uns das berüchtigte Projekt der Kassenzusammenlegung ansehen, kann das maximal als abschreckendes Beispiel dienen.“ Zum von Lehner vermissten österreichweiten ärztlichen Gesamtvertrag hielt Steinhart fest, dass es die ÖGK trotz „sündhaft teurer“ Zusammenlegung bis heute nicht einmal geschafft habe, den von der Österreichischen Ärztekammer vor über eineinhalb Jahren vorgestellten einheitlichen Leistungskatalog umzusetzen. „Er wünscht sich eine Zusammenlegung der Ärztekammern, aber Patientinnen und Patienten bekommen bis heute bundeslandabhängig unterschiedliche Leistungen. Und an der Untätigkeit der ÖGK sollen jetzt die Landesärztekammern schuld sein? Das ist ein Hohn“, ärgert sich der Ärztekammer-Präsident. (rüm/APA)