Kassenreform: Kritik an „Blockade“ bei Leistungsharmonisierung

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Einen Monat vor dem Start der Kassenreform und der neuen Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) wirft die SPÖ der ÖGK-Leitung vor, die versprochene Leistungsharmonisierung zu blockieren.

Die SPÖ und Arbeitnehmervertreter in den Kassengremien kritisieren, dass die aus den Gebietskrankenkassen ab 2020 geschaffene Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) noch nicht für eine Harmonisierung ihrer Leistungen gesorgt hat. Funktionäre hatten gegenüber Medien berichtet, dass im Überleitungsausschuss der ÖGK bis heute alle Anträge der sozialdemokratischen Arbeitnehmervertreter, die auf eine Harmonisierung der Leistungen nach oben abzielen, immer wieder vertagt worden seien. Geschehen sei dies mit der Mehrheit der Dienstgeber und des ÖVP-Arbeiter- und Angestelltenbundes (ÖAAB). „Die Unternehmervertreter im Ausschuss, die selbst nicht einmal über die ÖGK versichert sind, nützen ihre Mehrheit, um über die Beiträge der Dienstnehmer zu entscheiden“, kritisierte Andreas Huss, ehemaliger Salzburger GKK-Obmann und nun stellvertretender Vorsitzender des Überleitungsausschusses im „Standard“.

„Gleiche Leistung für gleiche Beiträge sowie eine Leistungsharmonisierung nach oben hat Altkanzler Kurz noch kurz vor der Wahl versprochen. Nichts davon kommt“, sagte am Dienstag auch SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher in einer Aussendung. Er und auch SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch zeigten sich über die Ablehnung der Vereinheitlichung empört. Die SPÖ will den von ihr vermuteten „Kassenmurks“ zum Thema einer parlamentarischen Anfrage machen. Dass die Harmonisierung noch länger auf sich warten lassen wird, ist an nicht neu. So hatte ÖGK-Generaldirektor Bernhard Wurzer schon im September erklärt, dass es wohl bis zum Ende seiner Funktionsperiode 2024 dauern werde, bis alle Leistungen vereinheitlicht seien. (APA/red)