Heftige Debatte über Gesundheitsaufgaben für Polizei in Corona-Krise

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Mit Unverständnis reagiert Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres auf die Regierungspläne zur Ausweitung der Polizeibefugnisse, Krankheitssymptome von Kranken, Krankheitsverdächtigen und Ansteckungsverdächtigen zu erheben.

„Die medizinische Diagnose ist keine Aufgabe der Polizei, sondern nach wie vor Aufgabe eines Arztes“, stellte Szekeres in einer Aussendung zu den neuen Plänen der Regierung fest. „Wenn die Antwort auf die Erfordernisse in unserem Gesundheitswesen nur die ist, der Polizei mehr Befugnisse zu geben, für die sie nicht qualifiziert ist, dann ist das eigentlich ein Armutszeugnis für die Gesundheitspolitik in Österreich“, sagte der Ärztekammerpräsident. Er forderte die Regierung stattdessen auf, das Gesundheitssystem krisensicher aufzustellen. „Wir müssen bestmöglich gegen eine zweite Welle gerüstet sein, und zwar sowohl finanziell als auch personell“, betonte Szekeres. Unabdingbar sei unter anderem, dass die notwendige Schutzausrüstung für das medizinische Personal verfügbar sei.

Verteidigt werden die Pläne ausgerechnet von den Grünen: „Die eingebrachte Änderung im Epidemiegesetz ist gerade vor dem Hintergrund wieder steigender Zahlen bei den Coronavirus-Erkrankten eine wichtige Ergänzung. Sie ermöglicht es den Behörden, noch schneller die Kontaktnachverfolgung durchzuführen“, sagt der Gesundheitssprecher der Grünen, Ralph Schallmeiner, und ergänzt: „Die Polizei darf nun auf Ersuchen der Gesundheitsbehörde COVID-19-Symptome erfragen, die erteilte Auskunft aufnehmen und an die Gesundheitsbehörden weiterleiten. Danach muss diese Info sofort gelöscht werden, darf nicht für etwas Anderes verwendet werden.“ Das wichtige dabei sei, so schnell wie möglich einen Ausbruchs-Cluster zu identifizieren und die Betroffenen zu informieren, um effektiv gegen die Pandemie vorzugehen. „Die Polizei darf keine anderen Daten in Bezug auf die Gesundheit aufnehmen. Die Daten können nur im Rahmen der Epidemiebekämpfung erhoben werden“, erläutert Schallmeiner. (red/APA)