Kassenreform: Neue Gremien liegen im Dauerstreit

HVB

Bis Jahresende sollten eigentlich die Fusion der Gebietskrankenkassen einerseits und die Neuordnung des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger andererseits über die Bühne sein. Dann werden die seit April bestellten Überleitungsgremien zu den endgültigen Verwaltungsräten. Insider berichten nun, dass die Arbeit innerhalb der Gremien konfliktbehaftet und schwierig ist.

Das jüngste Beispiel war die Debatte über den neuen Außenauftritt der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK): da wurde ein Logoentwurf an die Öffentlichkeit gespielt, der angeblich 400.000 Euro kosten soll. Der Vorsitzende des ÖGK-Überleitungsausschußes, Matthias Krenn (FPÖ) ließ das dementieren. Sein Stellvertreter, Andreas Huss (SPÖ), kritisierte hingegen die Pläne und forderte einen sorgsamen Umgang mit Versichertengeldern. Auch bei der Bestellung des neuen Generaldirektors und seiner drei Stellvertreter zeigten sich Bruchlinien zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern: die Wirtschaftsseite sprach von einem einstimmigen Beschluß, die Beschäftigtenvertreter dementierten. Sie orten zudem durch einen Beschluß im Paket für alle vier Posten eine Diskriminierung einer weiblichen Bewerberin, die angeblich auch besser qualifiziert sei, als einer der drei Stellvertreter.

Dazu kommt, dass die Kassen auch zunehmend zum Wahlkampfthema werden. Der Stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried und SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher kritisierten: „Türkis-Blau geht es nur um ‚raus mit den ArbeitnehmerInnen aus den Kassen‘ und darum, die Beiträge der Versicherten in den Rachen der türkis-blauen Freunde, Berater, und Agenturen zu stecken.“ Krenn dementiert in einer Presseaussendung: „Für die strukturelle Fusion der GKK´s zur ÖGK wurde ein Maximalrahmen von 6.230.170 Euro einstimmig beschlossen, auch mit der Stimme von Andreas Huss, selbst Mitglied des Überleitungsausschusses. Inkludiert sind dabei sowohl Budgetreserven als auch interne Kosten des IT- Dienstleistungsunternehmen ITSV, ein Tochterunternehmen der Sozialversicherung, die für die IT-Umstellung verantwortlich ist.“  Der aktuelle Vorsitzende des Verbandsvorstandes des alten Hauptverbandes, Dr. Alexander Biach, will die Diskussionen nicht kommentieren – man sei derzeit beschäftigt, sich auf die laufenden Geschäfte zu konzentrieren. Nachsatz: „Derzeit sind die neuen Gremien noch in der Selbstfindungsphase.” (rüm)