Kommentar: Jetzt geben sich die Bundesländer geschlagen

Martin Rümmele ist Chefredakteur von Relatus.

Das wird nichts mehr mit den Corona-Maßnahmen der Bundesländer. Weil sie mit den Tests nicht klarkommen, wollen sie diese einschränken. Und das Contact Tracing auch. Der Föderalismus dankt ab.

Angesichts der hohen Neuinfektionszahlen schränkt Kärnten das Contact Tracing ein. Ab sofort werden nur noch Verdachtsfälle, positiv getestete Personen, deren Haushaltsmitglieder, Mitarbeiter der kritischen Infrastruktur und Personen, die einer vulnerablen Gruppe angehören, behördlich kontaktiert und abgesondert. Der Rest soll selbst seine Kontakte informieren. Während die Zahl der Neuinfektionen auch in Kärnten weiter steigt – bis Ende der Woche wird eine Sieben-Tage-Inzidenz von 3.000 erwartet – geht gleichzeitig die Zahl der Impfungen weiter zurück.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) spricht sich wiederum für ein Ende der breiten Coronatestung aus. „Ich bin dafür, nur noch symptomatische Patienten, Risikogruppen und das Personal von kritischer Infrastruktur zu testen“, sagte er gegenüber der Tirol-Ausgabe der „Kronen Zeitung“. Asymptomatische Personen sollen nicht mehr getestet werden. Zudem sollen Tests nur noch so lange kostenlos sein, wie sie für gewisse Zutritte notwendig sind. Der Landeshauptmann betonte, dass Testen nicht vor hohen Infektionszahlen schütze. Erinnert irgendwie an Donald Trump, der einst meinte, dass die Infektionszahlen nur deshalb so hoch sind, weil man so viel teste. Weniger Tests, weniger Infektionen. Klingt, als würden bald die Semesterferien beginnen und Tirol und Kärnten auf Skiurlauber warten?

Man könnte aber auch einfach vermuten, dass die Länder sinnvolle Maßnahmen auch im dritten Jahr der Pandemie noch immer nicht auf die Reihe bekommen. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Problemlösungskompetenz der Verwaltung und Politik wird damit jedenfalls nicht gestärkt. Das Vertrauen in den Föderalismus auch nicht. Da glänzt auch die SPÖ nicht, die sich in Oberösterreich mit einer Impfkampagne selbst ins Knie schießt. Plakatiert wurde ein weinendes Kind, das sich davor fürchtet, die ungeimpften Eltern zu verlieren. Man kann das Kind auch mit dem Bade ausschütten. Die OÖ SP sucht nun jedenfalls eine neue Parteispitze.

Wenigstens der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) gibt sich vernunftbegabt: Er orientiere sich danach, was die Mediziner sagen, meint er. Fazit: „Die Corona-Situation ist derzeit zu beherrschen, es besteht kein Grund zur Besorgnis, aber zur Vorsicht. Wir sind nicht über den Berg, wir müssen vorsichtig bleiben“, sagte er nach Beratungen der Landesspitze mit Ärzten und Spitalsverantwortlichen. Man dürfe sich nicht „von ganz bestimmten Gruppen“ unter Druck setzen lassen. (rüm)