Kommentar: Was die Wahlergebnisse vom Sonntag bedeuten

Martin Rümmele ist Chefredakteur von Relatus.

Die Wahlen in Oberösterreich, Graz und Deutschland haben im Hinblick auf die Corona-Politik und die Impfskepsis recht klare Ergebnisse gebracht. Eine Analyse der Wahlergebnisse.

Die Wahlen in Oberösterreich, Graz und Deutschland gaben aus gesundheitspolitischer Sicht doch eine klare Richtung vor: mit Impfskepsis und Kritik an den Corona-Maßnahmen sind keine Wahlen zu gewinnen. Zugegeben, da ist die Impfgegnerpartei Menschen-Freiheit-Grundrechte (MFG), die es in Oberösterreich mit über sechs Prozent auf Anhieb in den Landtag schafft. Allerdings verliert gleichzeitig die FPÖ, die ebenfalls auf einen impfskeptischen Kurs und Corona-Kritik gesetzt hat, 10,5 Prozentpunkte. Bleibt also immer noch ein Minus von mehr als vier Prozentpunkten, wenn man das Ergebnis zusammenrechnen würden. Umgekehrt gewinnen die Grünen, die den Gesundheitsminister stellen, in Oberösterreich fast 2 Prozent und in Graz sogar 6,8 Prozentpunkte – immer auf der Basis der letzten Hochrechnungen zu Redaktionsschluß. Die KPÖ wiederum – die in Graz und der Steiermark traditionell eine Sonderrolle spielt – stellte in Graz in den vergangenen Jahren den Gesundheitsstadtrat. Und der machte sich etwa im rechten Lager wenig Freunde, als er schon vor dem Sommer als erster Impfungen auch in Moscheen brachte. Jetzt hat die KPÖ satte 8,6 Prozentpunkte zulegt und ist mit 28,9 % die Nummer Eins in Graz. Umgekehrt hat die FPÖ in Graz 5 Prozentpunkte verloren. Auch in Deutschland setzte es für die corona-kritische AfD deutliche Verluste.

Auch wenn die Impfkritiker also laut schreien und sicherlich auch viele noch Ungeimpfte verunsichern – man sollte sie politische als das wahrnehmen, was sie sind: eine Minderheit. Vielmehr gilt es mit geschickter Information jene zu überzeugen, die Ängste haben und unsicher sind. Dafür braucht es allerdings neue Kommunikationsstrategien, denn jene vermeintlich hochprofessionalisierten der Großparteien ÖVP und SPÖ greifen kaum noch.

Das zeigt sich nicht nur an den Ergebnissen der SPÖ, die auf niedrigem Niveau stagniert, sondern auch der ÖVP. Trotz Kurz- und Kanzlerbonus und riesigem Kommunikationsapparat verliert die ÖVP in Graz 12,1 Prozentpunkte und stagniert in Oberösterreich – in absoluten Zahlen –auf dem zuletzt schlechtesten Ergebnis von 2015. Die Kanzlerpartei hoffte, von der FPÖ wieder deutlich Stimmen zurückgewinnen zu können. Einerseits weil man 2015 massiv verloren hat, und andererseits weil damals auch noch nicht Sebastian Kurz alles überstrahlte. Jetzt hat man gerade einmal 1,3 Prozentpunkte dazu gewonnen – bei gleichzeitig gesunkener Wahlbeteiligung. In absoluten Zahlen gab es also kein Plus. Zugpferde sehen anders aus – auch wenn sich die ÖVP als klaren Wahlsieger feiert. Von der SPÖ muss man nicht mehr reden – sie ist in Kerngebieten geschrumpft: in Graz stelle man bis 2003 noch den Bürgermeister und hält nun noch bei 9,6 % und ist damit erstmals einstellig. Im Industrieland Oberösterreich kommt die SPÖ auf magere 18,6 %.

Einen positiven Aspekt hat das Ergebnis der Oberösterreich-Wahl aber aus Sicht der ÖVP und das betrifft den Bundesrat. Denn dort verliert die Opposition ihre Blockademehrheit, weil ein Bundesratssitz von der FPÖ zur ÖVP wandert. Das bedeutet, dass eine Verzögerung von Gesetzen, die mit Mehrheit der Koalition von ÖVP und Grünen den Nationalrat passiert haben, durch SPÖ und FPÖ nicht mehr möglich sein wird. (rüm)