In einem Workshop waren sich der Fiskalrat und Akteur:innen aus dem Gesundheitssystem darin einig, dass das System reformiert werden muss. Aber nicht nur das: Es wurden auch Reformansätze erarbeitet.
Der Fiskalrat betrachtet die öffentlichen Ausgaben für das Gesundheitssystem schon jetzt mit Sorge, und diese werden weiter steigen: Von 7,7 % des BIP im Jahr 2023 auf 8,9 Prozent des BIP im Jahr 2040 und 10,3 Prozent des BIP im Jahr 2070. Das bedeutet, dass ein immer größerer Teil der öffentlichen Einnahmen für die Finanzierung des Gesundheitssystems aufgewendet werden muss, was laut Fiskalrat in Konkurrenz zur Finanzierung anderer Aufgaben der öffentlichen Hand steht, und zu einem Finanzierungsproblem führe, sofern nicht gegengesteuert wird.
Daher veranstaltete das unabhängige Gremium, das für die Überwachung der nationalen Finanzpolitik zuständig ist, einen Workshop, der die Kosten des Gesundheitssystems thematisierte. Zu den Teilnehmer:innen zählten Vertreter:innen des Gesundheitsministeriums, der Länder, der Gemeinden, der Sozialversicherung, der Ärztekammer und Gesundheitsexpert:innen.
In der Frage, dass die Kosten gedämpft werden müssen, war man sich einig. Gemeinsam festgestellt wurde außerdem, dass die zwischen Bund und Ländern vereinbarten Ausgabenobergrenzen nicht ausreichen, um Reformen zur Ausgabendämpfung auszulösen. „Eine Erhöhung der Kosteneffizienz unter anderem durch Strukturreformen beziehungsweise Strukturbereinigungen ist unumgänglich“, erklärte der Präsident des Fiskalrats Christoph Badelt die hauptsächliche Erkenntnis aus dem Workshop.
Auch Reformansätze wurden im Workshop erarbeitet. Besonders dringend müsse eine Patientensteuerung nach dem Motto „digital vor ambulant im niedergelassenen Bereich vor ambulant im Spital vor stationär“ etabliert werden, hieß es. Ebenfalls als wichtig erachteten die Workshop-Teilnehmer:innen eine Vereinfachung der Finanzierung von Ambulanzen, einen koordinierten und strategischen Einkauf von medizinischem Bedarf und Medikamenten sowie eine Kosten-Nutzen-Betrachtung einzelner Behandlungen. Auf Wunsch der Akteur:innen im Gesundheitssystem wird der Fiskalrat als Initiator des Workshops bei der Erarbeitung konkreter Reformen unterstützend mitwirken. Als Grund für die hohen Kosten, die das Gesundheitssystem jetzt schon verursacht und weiter verursachen wird, nannte man unter anderem, dass die Menschen in Österreich immer älter werden und der Bedarf an medizinischen Leistungsangeboten steigt. (sst)