Reformen: Landeshauptleute bremsen wieder

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Nachdem die Gesundheitslandesrät:innen zu Wochenbeginn erstmals eine einheitliche Position für Reformgespräch vorgelegt haben, ruderten ihre Chefs am Wochenende wieder zurück.

Die Landeshauptleutekonferenz hat am Freitag in Tirol die eigenen Landesrät:innen wieder eingebremst. LH-Vorsitzender Tirols LH Anton Mattle (ÖVP) betonte, man habe das Positionspapier der Gesundheitslandesräte jedenfalls „zur Kenntnis genommen“. Dieses solle auch in die künftigen Verhandlungen – wie bei den anstehenden Gesprächen zur „Reformpartnerschaft“ Ende Juni – „miteinbezogen“ werden. Die Gesundheitsreferent:innen fordern unter anderem die eine solidarische Finanzierung des medizinischen Fortschritts, eine verbindliche Patientenlenkung und den Wechsel von Fachärzt:innen in die Zuständigkeit der Länder.

Der bei der Pressekonferenz ebenfalls anwesende Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) erneuerte indes seinen Vorschlag, beim strittigen Thema Gastpatient:innen in „Gesundheitsregionen“ zu denken. Auch er plädierte für ein „einheitliches System“ und einen „Topf“, in den alle Beteiligten einzahlen. Die dahin gehenden Beratungen seien aber noch nicht abgeschlossen. Ludwig glaubte jedenfalls, dass in Summe bei der Gesundheit ein „großer Wurf“ möglich sei. Mit Juli übernimmt dann Vorarlberg den LH-Vorsitz. Am Ende dieser Vorsitzschaft – mit Jahresende – soll dann auch das finale Ergebnis der „Reformpartnerschaft“ stehen. (red/APA)