Ruf nach mehr Geld für Führerscheinuntersuchungen

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Die ärztlichen Honorare für Führerscheinuntersuchungen sind seit 15 Jahren nicht gestiegen. Die Ärztekammer Niederösterreich fordert nun per Resolution eine sofortige Anpassung. 

Die Ärztinnen- und Ärztekammer für Niederösterreich (ÄKNÖ) übt scharfe Kritik an Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ). „Während die Inflation seit 2011 um rund 47 Prozent gestiegen ist und Ordinationskosten, Personalaufwand sowie behördliche Gebühren laufend steigen, wurden die Honorare für sachverständige Ärzt:innen im Führerscheinwesen seit 15 Jahren nicht angepasst“, heißt es in einer Aussendung. Dabei sei im Entwurf der 12. Novelle zur Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung ausdrücklich eine Honorarerhöhung berücksichtigtworden, diese wurde jedoch bis dato nicht kundgemacht.  

Seit 2011 beträgt das Honorar für eine Führerscheinuntersuchung unverändert 35 Euro. Während die Begutachtung junger, gesunder Personen häufig zügig erfolgen könne, benötigen Untersuchungen von Berufs- und LKW-Fahrer:innen einen deutlich höheren Zeitaufwand, betont die Ärzt:innenvertretung. „Sachverständige Ärzt:innen entscheiden mit ihren Gutachten über die gesundheitliche Eignung von Kraftfahrzeuglenker:innen. Ihre Arbeit erfordert medizinische Expertise, Erfahrung und hohe Verantwortung“, so die Ärzt:innenvertretung. Die Qualität dieser Begutachtungen sei ein zentraler Baustein der Verkehrssicherheit und liege im Interesse der gesamten Bevölkerung.  

Wer als sachverständige Ärztin oder Arzt Führerscheinuntersuchungen durchführen will, muss zunächst rund 300 Euro in die verpflichtende Ausbildung investieren. Für die erstmalige Bestellung durch die Behörde fallen 196 Euro an Gebühren an, die Wiederbestellung nach fünf Jahren schlägt mit 166 Euro zu Buche. Weitere Kosten fallen für verpflichtende Fortbildungen an. „Während Ausbildungskosten und laufende Aufwendungen kontinuierlich steigen, bleibt die Vergütung für eine verantwortungsvolle Tätigkeit im Interesse der Verkehrssicherheit seit 15 Jahren unverändert. Eine moderne und hochwertige verkehrsmedizinische Begutachtung braucht nicht nur hohe fachliche Standards, sondern auch eine faire und zeitgemäße Honorierung“, fordert die kassenärztliche Allgemeinmedizinerin und stellvertretende Kurienobfrau Karoline Tauchmann. Die anhaltende Nicht-Valorisierung sei weder sachlich nachvollziehbar noch wirtschaftlich vertretbar, ergänzt Kurienobfrau Dagmar Fedra-Machacek.  

Mit einer Resolution appelliert die ÄKNÖ an den zuständigen Bundesminister Peter Hanke, die ausstehende Novelle unverzüglich in Kraft zu setzen, die geplante Honoraranhebung rasch umzusetzen und künftig einen automatischen Valorisierungsmechanismus vorzusehen.(APA/tab)