So blockieren die Länder jetzt Reformpläne

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Gesundheitsminister Johannes Rauch will die Finanzausgleichsverhandlungen nutzen für Gesundheitsreformen. Doch die Bundesländer blocken bereits ab.

Das war es wohl schon mit der Hoffnung auf eine Gesundheitsreform im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen. Eine klare Absage erteilt der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Burgenlands Hans Peter Doskozil (SPÖ), dem Wunsch von Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) nach mehr Kompetenzen für den Bund im Gesundheitswesen. Die Länder hätten sich bereits darauf verständigt, „dass wir keine Staatsreformdiskussion führen, sondern wir führen Finanzausgleichsverhandlungen“, sagte Doskozil in einem ORF-Radiointerview.

Der burgenländische Landeshauptmann stimmt dem Minister zwar zu, dass es bei den angelaufenen Finanzausgleichsverhandlungen nicht nur um das Verteilen von Geld zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gehe, sondern auch um Reformen. Aber über ein Verschieben von Kompetenztatbeständen werde „mit Sicherheit nicht diskutiert“, stellte Doskozil fest. Der Landhauptmann stellt zusammen mit dem Salzburger und Vorarlberger Landeschef sowie Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) das Verhandlungsteam der Länder. Rauch hatte zuletzt mehrfach betont, dass eine zentrale Steuerung des Gesundheitswesens nötig sei, um mehr Qualität zu erreichen. Ohne Reformen würde das Gesundheitssystem „an die Wand gefahren“, hatte der Gesundheitsminister argumentiert.

Der Wiener SPÖ-Gesundheitsstadtrat Peter Hacker zeigte sich angesichts der Geschlossenheit der Bundesländer zuversichtlich, dass es im Zuge des Finanzausgleichs auch zu Reformen im Gesundheitswesen kommt. Für ihn geht es dabei vor allem um das „permanente Ping Pong“ zwischen dem niedergelassenen und dem Spitalsbereich, das „hängt uns zum Hals raus“. Das Gesundheitssystem könne so die medizinischen Entwicklungen nicht mehr abbilden. Deshalb sei „eine neue Finanzierungssäule“ für den ambulanten Bereich nötig, erneuerte Hacker die Idee der Länder für eine dritte Finanzierungsquelle neben Sozialversicherung und Ländern. Anders formuliert: die Länder wollen primär mehr Geld und Leistungen an die Krankenkassen verschieben, sich sonst aber nicht bei den Spitälern dreinreden lassen. (rüm/APA)