Sozialleistungen: E-Card-Einsparungen deutlich unter Erwartungen

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Die Task Force gegen Sozialleistungsbetrug konnte bei der e-Card nur einen Bruchteil jener Fälle aufgeklären, die Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) noch 2017 in diesem Bereich vermutet hatte. Das bestätige nun Innenminister Karl Nehammer (ÖVP).

Der ÖVP-Chef hatte 2017 im Wahlkampf von einem „unfassbaren“ Missbrauch der e-Card gesprochen und sich 200 Millionen Euro an Einsparungen erhofft. Die FPÖ wiederum machte Stimmung gegen Migranten und Asylwerber, die das System ausnützen würden. Noch unter der einstigen türkis-blauen Regierung wurde die Task Force gegen Sozialbetrug eingerichtet. Unter anderem sollte sie auch die Missbrauchsfälle bei der e-Card aufdecken. Insgesamt betrug die gesamte verhinderte Schadenssumme durch die Task Force aber nur 11,5 Millionen Euro.

Um Missbrauchsfälle zu bekämpfen hatte sich der Bundeskanzler für die verpflichtende Ausstattung der e-Card mit einem Foto stark gemacht. Unter anderem hätten die erhofften Einsparungen auch den Entgang beim abgeschafften Pflegeregress zum Teil gegenfinanzieren sollen. Die Kosten für die Einführung des Fotos auf der e-Card liegen übrigens bei rund 18 Millionen Euro. Bereits bei der Einführung widersprach der Hauptverband der Sozialversicherungsträger der Schätzung des Kanzlers. Im Zuge einer parlamentarischen Anfrage hieß es Anfang 2017, dass durch e-Card-Missbrauch jährlich nur ein paar Tausend Euro an Schaden entstünden. Wie viel der nun durch die Task Force insgesamt eingesparten Summe tatsächlich auf den Missbrauch der e-Card entfällt, gab Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Montag nicht bekannt. (APA/red)