Gesundheitsreform: Warnung vor Diskriminierung

© new africa – stock.adobe.com

Rund um die Debatte über eine Gesundheitsreform fordert das NGO-Forum der Volksanwaltschaft mehr Aufmerksamkeit für die Probleme benachteiligter Gruppen. 

„Es ist wichtig, den Fokus auf jene Menschen zu setzen, die in solchen Diskussionen gerne vergessen werden: Benachteiligte Gruppen wie Armutsbetroffene, Menschen mit Behinderungen und Frauen, sowie nicht zuletzt Menschen, die von Rassismus im Gesundheitssystem betroffen sind“, betonte Volksanwalt Bernhard Achitz, der das NGO-Forum in den Räumen des Dachverbands der Sozialversicherungsträger moderierte. Die Veranstaltung gibt jedes Jahr der Zivilgesellschaft die Möglichkeit, sich zu einem konkreten Thema mit Behörden aus Bund und Ländern, Vertreter:innen der Sozialversicherung und Politiker:innen auszutauschen.  

„Je geringer Einkommen und sozialer Status, desto größer das Erkrankungsrisiko, zum Beispiel bei Diabetes, Depression, Rückenschmerzen. Aber nicht nur die Belastungen sind unterschiedlich verteilt, sondern auch die Ressourcen, um die Belastungen zu bewältigen“, sagteMartin Schenk von der Armutskonferenz: „Die reichsten zehn Prozent leben zehn Jahre länger als die ärmsten zehn Prozent.“ Schenk: „Wir fahren alle durch denselben Sturm, aber wir sitzen nicht alle im selben Boot: die einen in der Yacht, die anderen in der Nussschale.“ Während Menschen mit Geld bei Kassenarztlücken auf Privatmedizin ausweichen können, verzichten Menschen ohne Geld sogar auf dringend notwendige Behandlungen, so der Experte.  

Der Ansatzpunkt für Verbesserungen liege oft gar nicht im Gesundheitssystem selbst, sondern in der Sozialpolitik oder in der Bildungspolitik: „Kinder mit chronischen Erkrankungen leben überproportional in Alleinerzieher:innen-Haushalten. Aber gerade für sie gibt es zu wenig Kindergartenplätze.“ Dann könne die Mutter oder der Vater nicht arbeiten gehen, die Armut verfestige sich, und darunter leide wiederum die Gesundheit.  

„Im Gesundheitssystem gibt es nicht nur blinde Flecken, sondern schwarze Löcher“, meinte Brigitte Heller vom Verein Lichterkette. Soziale Absicherung sei für Menschen mit chronischen Erkrankungen mit Begutachtungsterminen, etwa für Pflegegeld oder Frühpension, verbunden, die psychisch belastend sein können. Heller forderte eine bessere Ausbildung von Gutachter:innen oder eine ausgelagerte Begutachtungsstelle.  

Auch Medikamentenknappheit sei ein Problem für Armutsbetroffene und könne bei Menschen mit psychischen Erkrankungen sogar zum Tod führen – Stichwort Suizidgedanken, wenn Psychopharmaka nicht verfügbar sind. Armutsbetroffene könnten sich die notwendigen Medikamente oft nicht selbst woanders beschaffen, so Heller. Im psychiatrischen Bereich seien zudem unfreiwillige Behandlungen wegen Selbst- oder Fremdgefährdung ein großes Thema, vor allem bei Jugendlichen. „Wäre genug Personal da, könnte man viele Betroffene ohne Zwangsmaßnahmen und Psychopharmaka beruhigen“, sieht Heller auch hier einen Zusammenhang mit der Finanzierung.  

Angesichts dieser Herausforderungen stellte Heller die Frage nach der rechtlichen Absicherung von Gesundheitsversorgung in Österreich. Das Recht auf Gesundheit stehe zwar in der Menschenrechtskonvention. Aber, so Heller: „Recht ist ja nett, aber wie kann ich das einklagen? Österreich hat nicht einmal die sozialen Grundrechte in der Verfassung verankert – das ist ein riesiger blinder Fleck!“ (APA/tab)