Rubrik: Alles was Recht ist!

  • Darf ein Arzt einen Optiker empfehlen?
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    In dieser Entscheidung hatte sich der OGH mit der Frage zu beschäftigen, ob bzw. inwieweit ein niedergelassener Augenarzt einen bestimmten Optiker empfehlen darf. Das Werbeverbot nach der WerbeVO 2014 kann in vertretbarer Weise dahin ausgelegt werden, dass es dem Arzt nicht untersagt ist, auf Frage eines Patienten einen bestimmten Anbieter der von ihm verordneten Produkte zu empfehlen.

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  • Verbindlichkeit von Leitlinien?
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    Seit einigen Jahren werden immer mehr Leitlinien der einzelnen medizinischen Fachgesellschaften verfasst. Doch inwieweit sind diese tatsächlich verbindlich?

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  • Nichterkennen der Fehlintubation stellt einen Behandlungsfehler dar
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    Aus einer aktuellen Entscheidung ergibt sich, dass das Nichterkennen einer Fehlintubation einen Behandlungs­fehler darstellt und somit eine strafgerichtliche Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung rechtfertigt.

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  • Weitergabe von Patienteninformationen an Strafverfolgungsbehörden
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    Das Bundesverwaltungsgericht befasst sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage, inwieweit Gesundheitsdaten an die Strafverfolgungsbehörde übermittelt werden dürfen.

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  • Schmerzensgeld für verkürztes Leben?
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    Der OGH hat in dieser Entscheidung die von den Unterinstanzen festgelegte Schmerzensgeldsumme reduziert. Auch wenn der Patient durch einen Behandlungsfehler voraussichtlich ein verkürztes Leben haben wird, muss er sich anrechnen lassen, dass er sein Leben – anders als z. B. Wachkomapatienten aktiv gestalten kann.

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  • Mitverschulden des Patienten an Behandlungsfehler?
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    Der Oberste Gerichtshof beschäftigte sich in dieser neuen Entscheidung mit der Frage, ob sich ein Patient ein Mitverschulden zurechnen lassen muss, wenn er aufgrund eines selbstverschuldeten Verkehrsunfalls behandlungsbedürftig wurde, dem Notarzt jedoch ein Behandlungsfehler unterlaufen ist.

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  • Verpflichtende Aufklärung über Haarausfall bei Chemotherapie
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    Ein deutsches Oberlandesgericht hat entschieden, dass nicht nur über die allgemeinen Risiken einer Chemotherapie aufgeklärt werden muss, sondern auch über das Risiko eines allenfalls dauerhaften Haarverlustes.

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  • Verpflichtung zur Überprüfung magistraler Zubereitungen
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    In einer aktuellen Entscheidung hat der OGH ausgesprochen,dass ein Arzt vor der Verabreichung einer Arzneimittelmixtur überprüfen muss, welche Inhaltsstoffe enthalten sind.

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  • Aufklärungspflicht bei Bandscheibenoperation
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    In einer neueren Entscheidung des OGH hat dieser ausgesprochen, dass eine Aufklärung über die Notwendigkeit einer zweiten Versteifungsoperation dann nicht erforderlich ist, wenn die Notwendigkeit einer solchen als eher unwahrscheinlich eingestuft wird.

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  • Zum Umfang der Aufklärungspflicht bei Kreuzstich
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    In einer neueren Entscheidung des OGH hat dieser ausgesprochen, dass ein Patient über das Risiko einer Querschnittslähmung aufgrund eines Kreuzstichs aufzuklären ist.

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  • Wie genau muss aufgeklärt werden?
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    In einer neueren Entscheidung des OGH hat dieser ausgesprochen, dass ein Patient grundsätzlich nicht auch über die allgemeine Eintrittswahrscheinlichkeit der einzelnen mit dem Eingriff verbundenen Risiken informiert werden muss.

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  • Strafrechtliches Medizinerprivileg wieder eingeführt
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    Durch eine Gesetzesnovelle wurde mit 1. 1. 2016 erneut ein strafrechtliches Privileg für Angehörige von Gesundheitsberufen festgelegt.

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  • Aktuelle OGH-Entscheidung zur Aufklärungspflicht
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    In einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung des Obersten Gerichtshofes hat sich dieser (erneut) mit der Frage beschäftigt, wie viel Bedenkzeit einem Patienten für einen operativen Eingriff eingeräumt werden muss.

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  • Aktueller Fall aus der Rechtsprechung zur Arzthaftung
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    Der gegenständliche Fall beschäftigt sich mit der Frage, ob es dem Bereitschaftsdienst habenden Arzt vorwerfbar ist, wenn der Transport eines Kleinkindes in die Ordination dieses Arztes trotz Aufforderung, in die Ordination zu kommen, erst eineinhalb Stunden später erfolgt.

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  • Telemedizin: Was sind die rechtlichen Grundlagen?
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    Der Begriff der Telemedizin ist ein vielseitiger – was ist darunter tatsächlich zu verstehen, und wer haftet wofür?Telemedizin wird von der WHO als „die Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen unter Verwendung von Informations- und Kommunikationstechnologie zum Austausch gültiger Informationen für Diagnose, Therapie…

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  • Verhalten bei Strafverfahren
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    Gegenstand dieses Beitrages ist, wie im Fall von strafrechtlichen Ermittlungen aufgrund eines behaupteten Behandlungsfehlers vorzugehen ist.

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  • Verhalten bei Gerichtsverfahren
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    Wenn ein Arzt eine Klage von einem Patienten bekommt, ist es unbedingt erforderlich, richtig zu agieren.

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  • Unzulässige Verwendung des Begriffes „Klinik“
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    In den letzten drei Artikeln wurde dargestellt, in welcher Art und Weise Ärzte Werbung betreiben dürfen. In diesem Artikel wird eine dazu passende aktuelle Entscheidung des OGH aus diesem Jahr präsentiert, aus der sich ergibt, dass auch die Bezeichnung einer Ordination nicht irreführenderweise als Klinik erfolgen darf.

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  • Einscannen von Krankengeschichten zur Aufbewahrung
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    Ältere Krankengeschichten wurden vielfach noch nicht in elektronischer Form geführt, sondern ausschließlich in Papierform. Um das Überquellen von Lagern durch derartige „Papierberge“ zu vermeiden, werden immer mehr Krankengeschichten eingescannt. Ist das aber auch zulässig?

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  • Zulässigkeit von Internetwerbung – Teil II: Vorgaben für eine Website
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    Neben den im ersten Teil dargestellten standesrechtlichen Vorgaben sind im Rahmen der Internetwerbung noch weitere rechtliche Vorgaben zu beachten.

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  • „Haben Patienten ein Recht auf eine bestimmte Therapie?“
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    In diesem Artikel wird dargestellt, inwieweit Patienten ein Recht auf Therapie haben bzw. darauf, selbst zu entscheiden, welche Eingriffe in welcher Art und Weise an ihnen vorgenommen werden dürfen. Dabei wird auch beleuchtet, ob die behandelnden Ärzte diesem Willen völlig ausgeliefert sind oder ob sich auch behandelnde Ärzte weigern können, bestimmte Therapien durchzuführen, auch wenn der Patient diese wünscht.

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  • Die Patientenverfügung – Teil III (beachtliche PatV)
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    Werden nicht alle Formerfordernisse, die für die Errichtung einer verbindlichen PatV notwendig sind, erfüllt oder wird trotz Einhaltung dieser Formvorschriften die PatV vom Patienten ausdrücklich als „beachtliche PatV“ benannt, so liegt eine beachtliche PatV vor.

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  • Die Patientenverfügung – Teil II (verbindliche PatV)
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    Eine verbindliche PatV setzt die Einhaltung der im PatVG genannten Form- und Inhaltserfordernisse voraus.

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  • Die Patientenverfügung – Teil I
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    Mit einer Patientenverfügung können Patienten bestimmte Behandlungsmethoden für einen Zeitpunkt ausschließen, in dem sie nicht mehr einsichts-, urteils- oder äußerungsfähig sind. In den folgenden drei Beiträgen werden die allgemeinen Grundlagen, die unterschiedlichen Formen der PatV und die Bedeutung für den ärztlichen Behandlungsalltag dargestellt.

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  • Dokumentationspflicht – Teil II
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    Im ersten Teil zur Dokumentationspflicht wurde der konkrete Inhalt, der zu dokumentieren ist, dargestellt. Gegenstand dieses Beitrages ist, wann zu dokumentieren ist, wie lange die Aufzeichnungen aufzubewahren sind und welche rechtlichen Konsequenzen aus der ärztlichen Dokumentation ableitbar sind.

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  • Dokumentationspflicht – Teil I
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    Sowohl aus den jeweiligen Krankenanstaltengesetzen als auch aus dem ÄrzteG ergibt sich eine Verpflichtung zur umfassenden Dokumentation.

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  • Aufklärungspflicht – Teil V: Verwendung von Aufklärungsbögen
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    In den vorigen Ausgaben wurden der Umfang und die Bedeutung der Aufklärung auch über Behandlungsalternativen und insbesondere die Risikoaufklärung erörtert. Gegenstand dieses Beitrags ist der richtige Einsatz von Aufklärungsbögen.

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  • Aufklärungspflicht – Teil IV: Risikoaufklärung
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    Nach ständiger Rechtsprechung des OGH kann der Patient nur dann in eine Behandlung einwilligen, wenn er über die Risiken der Behandlung informiert ist, da er mit der Einwilligung schließlich auch die Möglichkeit der Verwirklichung eines dieser Risiken in Kauf nimmt.* Kennt ein Patient die Risiken hingegen nicht, so kann er nicht rechtsgültig in eine Behandlung einwilligen.

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  • Aufklärungspflicht – Teil III: Behandlungsalternativen
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    Wie in Teil I und Teil II dargestellt, sind weder der Umfang noch die Intensität oder der konkrete Zeitpunkt, zu dem die Aufklärung stattzufinden hat, gesetzlich definiert. Das lässt auf der einen Seite den für die Behandlung von Patienten notwendigen Gestaltungsspielraum – führt auf der anderen Seite aber nicht zu der gewünschten Rechtssicherheit und Klarheit für die betroffenen Ärzte.

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  • Aufklärungspflicht – Teil I: Allgemeines
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    Die ärztliche Aufklärungspflicht gehört zu den am meisten diskutierten Berufspflichten der Ärzte. Aus Ärztesicht verständlich, da der genaue Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht nicht gesetzlich definiert ist, sondern sich vielmehr in den letzten Jahren durch zahlreiche gerichtliche Entscheidungen – die natürlich immer nur einen Einzelfall behandeln – entwickelt hat und dadurch zu Verunsicherung führt.

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  • Haftungsgrundlagen für Ärzte: Wer haftet wofür?
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    Als neuen Service für unsere Leser bieten wir ab dieser Ausgabe von UNIVERSUM INNERE MEDIZIN in regelmäßigen Abständen die Rubrik „Alles was Recht ist!“. Die Anwältin Dr. Monika Ploier wird anhand von Fallbeispielen die rechtliche Verantwortung von Ärzten kurz und verständlich besprechen.

     

    Im ersten Teil unserer Serie „Alles was Recht ist!“: ein Überblick über die für Ärzte geltenden Allgemeinen Haftungsgrundlagen.

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