Alles was Recht ist!

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Kassen müssen nicht die beste Behandlung bezahlen

Monika Ploier 29.10.2019

In einer aktuellen Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof entschieden, dass das öffentliche Gesundheitssystem nur die zweckmäßige und ausreichende Behandlung finanzieren muss, nicht jedoch die beste Behandlung.

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Kündigung eines Arztes zulässig, wenn er gegen Standardvorgaben verstößt

Monika Ploier 25.6.2019

Ein Kündigungsgrund liegt unter Umständen vor, wenn ein Arzt einräumt, dass er wissentlich von einem lehrbuchmäßigen Standardvorgehen abgewichen ist.

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Kein Honoraranspruch bei Verstoß gegen die Aufklärungspflicht über Off-Label Use

Monika Ploier 27.5.2019

Das Landesgericht Wien als Berufungsinstanz hat in einer aktuellen Entscheidung ausgesprochen, dass eine verstärkte Aufklärungspflicht über einen Off-Label Use besteht. Wird dagegen verstoßen, ist die Behandlung rechtswidrig, und es besteht kein Honoraranspruch.

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Mitteilung, bei Schmerzen erneut vorstellig zu werden, ist ausreichend

25.4.2019

Der OGH hat ausgesprochen, dass der Hinweis auf erneutes Vorstelligwerden bei Schmerzen ausreichend sei.

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Keine Aufklärungspflicht über vom Arzt mitbedachte Differenzialdiagnose

Monika Ploier 28.3.2019

Der OGH hat sich in einer Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine Aufklärungspflicht über eine vom Arzt mitbedachte Differenzialdiagnose besteht oder nicht.

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Der Arzt als Zeuge im Zivil- und Strafverfahren

Monika Ploier 21.2.2019

Wann kann/darf/muss ein Arzt in einem Verfahren aussagen, und wann kann/darf/muss er sich auf seine Verschwiegenheitspflicht berufen?

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Trauerschmerzengeld für den Vater eines tot geborenen Kindes

Monika Ploier 19.12.2018

Ein totgeborenes Kind ist in den letzten Wochen vor dem errechneten Geburtstermin für beide Elternteile „Angehöriger“ und Teil der „Kernfamilie“.Die Klägerin begab sich in der 37. SSW wegen Wehen in ein Krankenhaus, wurde jedoch mehrmals wieder nach Hause geschickt, erst am vierten Tag der Wehen, die die Klägerin alle drei bis vier Minuten hatte, wurde sie stationär aufgenommen. An diesen Tagen vor der...

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Darf ein Arzt einen Optiker empfehlen?

Monika Ploier 28.11.2018

In dieser Entscheidung hatte sich der OGH mit der Frage zu beschäftigen, ob bzw. inwieweit ein niedergelassener Augenarzt einen bestimmten Optiker empfehlen darf. Das Werbeverbot nach der WerbeVO 2014 kann in vertretbarer Weise dahin ausgelegt werden, dass es dem Arzt nicht untersagt ist, auf Frage eines Patienten einen bestimmten Anbieter der von ihm verordneten Produkte zu empfehlen.

 

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