Kommen österreichweit einheitliche Spitalsgehälter?   

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Wiens Bürgermeister Michael Ludwig fordert ein einheitliches Dienst- und Besoldungssystem für Krankenanstalten. Zustimmung kommt von Ärztekammer und Gewerkschaft, die Bundesländer zeigen sich uneinig.  

Das einheitliche Dienst- und Besoldungsystem solle in allen öffentlichen Krankenanstalten und in Spitälern gelten, die öffentliche Mittel zur Erbringung von Dienstleistungen im Interesse der Gemeinschaft erhalten – so Ludwigs Forderung im Vorfeld der jüngsten Verhandlungsrunde zur Gesundheitsreform. Das würde auch die Abwanderung von Beschäftigten aus ländlichen in urbanere Regionen eindämmen.

Die Reaktionen in den Bundesländern fielen unterschiedlich aus. Wenig Begeisterung zeigte Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). „In Vorarlberg sind wir gewohnt, auf die Bodenseeregion zu achten.“ Die Situation in Vorarlberg sei, bedingt durch die Grenznähe zur Schweiz und zu Deutschland, eben eine andere. Auch das Burgenland lehnt eine einheitliche Besoldung ab. Der Vorschlag würde eine unfaire Stadt-Land-Kluft weiter verschärfen, heißt es aus dem Büro von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). „In großen Städten wie Wien setzt sich das Ärztegehalt in der Regel aus drei Komponenten zusammen – neben dem öffentlichen Gehalt auch Einkünfte aus Sonderklasse-Regelungen und Wahlarzt-Ordinationen. In den ländlichen Regionen gibt es diese zusätzlichen Gehaltsspielräume kaum.“

Offener zeigt man sich in Tirol, der Steiermark, Kärnten und Niederösterreich. Tirols Landeschef Anton Mattle (ÖVP) betonte, dass dieser Vorschlag seinen „Ansatz, die großen Pflöcke bundesweit gemeinsam festzulegen“ unterstreiche. Einer Vereinheitlichung grundsätzlich verschließen will sich auch der steirische Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) nicht. Diese müsse aber im Kontext zum niedergelassenen Bereich sowie dem Gehaltsniveau in den jeweiligen Bundesländern betrachtet werden. „Gleiche Arbeit muss gleich bezahlt werden“, sprach sich Kärntens Landeshauptmann Daniel Fellner (SPÖ) dafür aus, ebenso wie Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP): „Ein Personalwettbewerb zwischen den Bundesländern nach dem Motto ‘Wer bietet mehr?’ ist weder sinnvoll noch nachhaltig finanzierbar.“ In Salzburg hielt man sich bislang bedeckt.

Die Gewerkschaft younion begrüßte Ludwigs Vorstoß. „Einheitliche Gehälter und Arbeitsbedingungen sind ein wichtiger Schritt, um den ruinösen Abwerbe-Wettbewerb zwischen den Bundesländern endlich zu beenden und die Abwanderung von dringend benötigten Fachkräften zu stoppen“, betont younion-Vorsitzender Christian Meidlinger, macht aber klar: „Ein einheitliches System darf nicht nach unten nivellieren, sondern muss sich an den besten Modellen orientieren und alle Berufsgruppen umfassen. Nur so können wir sicherstellen, dass die Beschäftigten in den Spitälern – egal ob in Wien, Niederösterreich oder Tirol – faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und echte Perspektiven haben.

Auch die Ärztekammer ist für eine einheitliche Besoldung, keinesfalls dürfe dieses System aber eine Verringerung der Gehälter bringen. „Das medizinische Personal in den Wiener Krankenhäusern gerät zunehmend an seine Grenzen. Immer mehr Ärztinnen und Ärzte verlassen das System, da weder die Arbeitsbedingungen noch die Gehälter fair und marktkonform sind,“ betonte Eduardo Maldonado-González, Vizepräsident und Kurienobmann der angestellten Ärzte in Wien. „Mit der Umsetzung des sogenannten WIGEV II Pakets, auf das wir seit 2023 warten, wäre bereits jetzt sofort ein wichtiger Schritt möglich, um einheitliche, konkurrenzfähigeArbeitsbedingungen im Vergleich mit Bundesländern wie Niederösterreich oder dem Burgenland zu erreichen.“ (APA/tab)