Wahltermine für die Ärztekammern stehen fest

Jetzt ist es fix: die Wahlkommissionen haben getagt, und die Wahltermine für die Ärztekammern in den Bundesländern stehen fest (siehe Kasten). Weil jeweils bis 35 Tage vor der Wahl die Listen eingereicht werden müssen, steht noch nicht ganz fest, wer jeweils antreten wird. Sicher ist, dass es eine Vielzahl an Listen geben wird, die sich noch dazu von Bundesland zu Bundesland unterscheiden. Die meisten werden deshalb an den Spitzenkandidaten und Spitzenkandidatinnen festgemacht.

Bekannte und neue Gesichter

Bei der vergangenen Wahl 2017 konnte in Wien die „Vereinigung österreichischer Ärztinnen und Ärzte“ mit MR Dr. Johannes Steinhart die relative Mehrheit vor der Liste „Team Szekeres“ erzielen. Univ.-Prof. Dr. Thomas Szekeres gelang es allerdings, mit einer bunten Koalition zum Präsidenten gewählt zu werden. Auch diesmal steigen die beiden Kontrahenten erneut in den Ring und haben gleichzeitig ein betont junges Team um sich geschart. Die Grünen ÄrztInnen (grünmed) wiederum steigen mit einem neuen Spitzenkandidaten – dem Facharzt für Psychiatrie Dr. Michael Lazanksy – in den Ring. Das bisherige Zugpferd Dr. Wolfgang Mückstein ist bekanntlich Gesundheitsminister. Von anderen Gruppierungen sind noch keine Details bekannt.

Ähnliche Themen

Im Hinblick auf die Themen unterscheiden sich die Fraktionen kaum. Wenig überraschend wünschen sich alle eine Erhöhung der Honorare – vor allem im Bereich der Haus- und Kinderärzte. Ebenfalls hoch im Kurs: die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Spitalsärzte. Er sei überzeugt, dass es noch viele Herausforderungen gibt, „für die es weiterhin einen Präsidenten braucht, der Brücken baut und gemeinsam und in gegenseitiger Wertschätzung mit allen Fraktionen der Wiener Ärztekammer und allen Verantwortlichen im Gesundheitswesen agiert“, sagt Szekeres.

Kein Streit in Pandemie

Steinhart appellierte zuletzt an den Zusammenhalt innerhalb der Ärzteschaft – gerade in der Pandemie. „Wir Ärzte dürfen unsere Diskussionskultur nicht zerstören“, forderte er. „Die weltanschaulichen Gräben, die sich durch unsere Gesellschaft ziehen und auch vor der Ärzteschaft nicht Halt machen, gefährden zunehmend unser gesellschaftliches Klima. Wenn unterschiedliche Ansichten zu Gesprächsverweigerung und starrer Frontenbildung führen und wenn Dialog und Kompromiss keine Chance mehr haben, dann besteht Gefahr für die demokratischen Fundamente unseres Zusammenlebens. Und wenn Ärztinnen und Ärzte sich in den Medien feindselig und einander abqualifizierend begegnen, wie das zuletzt leider immer öfter vorkommt, dann wird darunter auch das Vertrauen der Bürger und Patienten in die Medizin und in uns Ärzte leiden.“

Druck von Kritikern

Auch von grünmed kommen ähnliche Argumente: „Traurig, welche Entwicklung – vom Klatschen zu offener Aggression gegenüber Gesundheitspersonal – wir in der Pandemie beobachten. Wir müssen uns der heiklen Thematik auch in Zukunft stellen und abseits vom klassischen Ruf nach Strafen und mehr Sicherheitspersonal auch das Aggressionsmanagement und die Deeskalationskompetenz weiter fördern und stärken.“ Hintergrund ist nicht zuletzt, dass bei der Wahl wohl auch neue Listen antreten werden, die Coronamaßnahmen kritisch sehen. Und sie dürften wohl auch innerhalb der Ärzteschaft mit dem Gewinn einiger Mandate punkten können. Dem Vernehmen nach versuchen derzeit einige Gruppen (wie die Partei MFG), unter jenen Ärzten Kandidaten anzusprechen, die zuletzt maßnahmenkritische Schreiben unterzeichneten.

Pandemie als Wahlthema

Wohl nicht zuletzt deshalb forderten Ende Januar Szekeres und Steinhart gemeinsam ein Impf-Belohnungspaket für Ärzte und eine Verdoppelung des Impfhonorars. „Das Belohnungs- und Anreizpaket der Regierung mag sicher sinnvoll sein, doch es wurde hier auf diejenigen vergessen, welche die Arbeit leisten – nämlich die Ärztinnen und Ärzte. Das kann nicht hingenommen werden“, kritisierte Steinhart. Generell sollte beim Impfschutz für die Bevölkerung vermehrt auf die Überzeugungskraft der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte gesetzt werden, forderte auch Szekeres: „Sie kennen ihre Patientinnen und Patienten am besten, können Ängste und Sorgen nehmen und auch selbst die Impfung verabreichen – auch außerhalb der Ordinationszeiten. Nur müssen sie zumindest die Mehrkosten für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ersetzt bekommen. Zudem wird das Informationsbedürfnis der Menschen stets größer“, sagt Szekeres. Die Pandemie ist damit wohl endgültig zum Wahlkampfthema in der Ärztekammer geworden.