Einblicke – Neues aus Politik, Recht und WirtschaftEuGH-Urteil: Gericht sieht keine Spielräume
Martin Rümmele 5.8.2016Die jüngste Klarstellung des Europäischen Gerichtshofes zur Bedarfsprüfung und der Grenze von 5500 zu versorgenden Personen sorgt weiterhin für Diskussionen: Das Gesundheitsministerium versucht mit einer Verordnung Ruhe in die Causa zu bringen, die Apothekerin, auf deren Konzessionsantrag das Urteil zurückgeht, weist Schuldvorwürfe zurück, und das Gericht widerspricht der Kammer.