Gesundheitsminister und ÖGK-Obmann gegen Selbstbehalte

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Selbstbehalte für Ungeimpfte werden von Minister und ÖGK-Chef angelehnt. ÖGK-Obmann Huss ortete eine „Büchse der Pandora“, die er nicht öffnen will. Mückstein lehnt die Debatte überhaupt ab.

Angesichts stark steigender Corona- und Intensivauslastungszahlen wird über Maßnahmen nachgedacht, wie man die vielen Ungeimpften zum Umdenken bewegen könnte. Da vor allem Ungeimpfte die Intensivstationen füllen – neun von zehn Intensivpatienten haben keinen Schutz – kam zuletzt die Frage des Selbstbehalts für sie aufs Tapet. Vorstellbar sind solche Selbstbehalte etwa für die Vorsitzende der Bioethikkommission, Christiane Druml. Aber dies sei „eine politische Entscheidung“, hatte sie in einem Fernseh-Interview erklärt. Dazu dürfte es jedoch nicht kommen. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) und der Obmann der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), Andreas Huss, wollen mit Verweis auf die Folgen, nicht einmal darüber reden.

Huss warnte im Ö1-Frühjournal am Sonntag davor, „die Büchse der Pandora“ zu öffnen. Das Gesundheitssystem sehe keine Selbstbehalte für durch persönliches Verhalten herbeigeführte medizinische Behandlung vor. Das zu ändern, „würde mir ein bissel zu weit gehen“ – und zu weiterer Entsolidarisierung führen, verwies er darauf, dass in der Sozialversicherung das Versicherungsprinzip gilt. „Wo fängt das an, wo hört das auf?“ Rede man über solche Selbstbehalte, werde sich auch die Frage stellen, ob etwa Raucher, die mit einen Lungenkarzinom ins Spital kommen, Selbstbehalt zahlen müssen.

So sieht es auch Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne), der schon in den Tagen zuvor klargemacht hat, dass dies „eine Diskussion ist, die ich nicht führen will“. Auch er verwies auf die Konsequenzen solcher Überlegungen: „Wo fangen wir an? Wo hören wir auf? Was ist mit Rauchern oder Übergewichtigen?“ (red)