Reformstreit geht weiter – Länder bremsen

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Zwischen Bundesländern und Sozialversicherung gehen auch nach der Einigung über Reformen im Gesundheitswesen Debatten weiter. Vor allem geplante Facharztzentren sind umstritten.

ÖGK-Obmann Andreas Huss sieht keine Notwendigkeit für eine Pilotregion für die Facharztzentren, wie sie der steirische Gesundheitslandesrat Karlheinz Kornhäusl (ÖVP) in seinem Bundesland angeboten hat. Das brauche man nicht, weil man bei den Facharztzentren keine verschiedenen Modelle ausprobiere, meinte Huss im Interview mit der Zeitung „Die Presse“. „Sobald die Gesetze fertig und die Finanzierung klar sind, wollen wir in ganz Österreich starten“, sagte der ÖGK-Obmann. Zur Finanzierung der geplanten Verlagerung aus dem stationären Bereich in den ambulanten, will Huss Geld von den Spitälern in den ambulanten Bereich umleiten. „Die Sozialversicherung zahlt acht Milliarden Euro an die Spitäler, irgendwann wird das Geld von den Spitälern in die ambulante Versorgung umgeleitet werden müssen“, so der ÖGK-Obmann. Verhandelt werden müsse darüber spätestens beim Finanzausgleich 2029.

Das stößt in den Bundesländern auf wenig Gegenliebe. Ausgerechnet die SPÖ schmiedet in den Ländern Burgenland, Kärnten und die Steiermark eine Allianz gegen einen drohenden Abbau im Gesundheitsbereich. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, Kärntens Landeshauptmann Daniel Fellner und der steirische SPÖ-Chef Max Lercher stellen klar: Eine Zentralisierung der Spitalsversorgung über die Köpfe der Länder hinweg und Schließungen von Standorten oder Abteilungen sind für alle drei Bundesländer eine rote Linie. Die drei Bundesländer fordern die Bundesregierung auf, sich endlich klar dazu zu bekennen, dass die Planung und Steuerung der regionalen Gesundheitsversorgung Ländersache ist.

Stattdessen gingen die Reformpläne hin zu einer Zentralisierung durch die Hintertür, so die Politiker. Wenn der Bund zukünftig die Letztverantwortung trage und verbindliche Entscheidungen über die Ausgestaltung der regionalen Gesundheitsversorgung treffe, komme es zwangsläufig zu einer Leistungskürzung auf dem Rücken der Bevölkerung. Die vom Gesundheitsministerium in Auftrag gegebene Versorgungsanalyse, die dem Reformpapier zu Grunde gelegt wurde, spreche von einer Bettenreduktion von 2.110 Betten, das entspricht 20 Prozent der Normalauslastung. Die einzusparenden Betten sollen bei solchen Krankenanstalten verloren gehen, die weniger als 180 Betten aufweisen oder ein vom Bund vorgegebenes Abteilungsspektrum nicht erfüllen. Wenn es nach dem vom Bund beauftragten Papier geht, werden diese Spitäler zukünftig aufgelassen und in zentrale, größere Einheiten übergeführt. „Das ist keine Strukturreform, sondern ein Kahlschlag der österreichischen Gesundheitsversorgung – das können und werden wir im Interesse der Bevölkerung in unseren Bundesländern nicht hinnehmen“, stellen Doskozil, Fellner und Lercher klar.

Doskozil kritisiert die jüngsten Signale aus dem Gesundheitsministerium scharf: „Die Aussagen von Bundeskanzler Stocker und aus dem Gesundheitsministerin zeigen klar, welche Richtung die Bundesregierung einschlägt. Leistungsabbau, Spitalsschließungen und eine deutliche Schwächung der Länderkompetenzen. Das ist inakzeptabel und wird es mit dem Burgenland nicht geben. Mich interessiert nicht, welchen Namen die Regierung einer Gesundheitseinrichtung geben möchte, sondern ob eine Mutter mit ihrem kranken Kind um zwei Uhr früh innerhalb kurzer Zeit ein Krankenhaus mit Notaufnahme erreicht.“ Doskozil stellt klar, dass sich jede Reform an der Lebensrealität vor Ort messen lassen muss, statt an starr am Reißbrett entworfenen Rechenmodellen.

Fellner sieht in den Aussagen von ÖGK-Obmann Huss einen wichtigen Anstoß für die Debatte, aber macht klar: „Das Ziel, Leistungen verstärkt vom Spital in den ambulanten Bereich zu verlagern, teilen die Länder ausdrücklich. Fakt ist aber auch: Der Spitalsbeitrag der Sozialversicherung deckt heute nur mehr rund 40 Prozent der Kosten der Fondsspitäler ab. Alle darüberhinausgehenden Kosten tragen Länder und Gemeinden. Von einer Umleitung von Spitalsgeldern zu sprechen, greift daher zu kurz.“ Die Überlastung der Spitäler sieht Fellner vor allem im niedergelassenen Bereich: „Österreichweit sind mehr als 300 Kassenstellen unbesetzt. Wenn am Abend oder am Wochenende oft nur die Ambulanz bleibt, übernehmen unsere Spitäler verlässlich jene Versorgung, die anderswo nicht gewährleistet werden kann.“

Der freiheitliche Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak hält Huss’ Pläne für eine „verfehlte Weichenstellung für das österreichische Gesundheitssystem“. Facharztambulatorien sieht er kritisch: „Was hier als Modernisierung verkauft wird, birgt die große Gefahr eines Kahlschlags bei der regionalen Facharztversorgung im niedergelassenen Bereich.“ Die Länder werden bestrebt sein, Patient:innen von den Spitälern in die Zentren zu verschieben, genauso wie die Sozialversicherungen ihre Patient:innen aus dem niedergelassenen Bereich. „All diese Probleme – vom Streit um die Finanzierung bis zum Ärztemangel – sind Symptome eines kranken Systems, das an seiner Zersplitterung leidet. Die ständigen Reibungsverluste zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung müssen ein Ende haben.“ (red)