Doskozil schafft bei Spitals-Projekt in Gols Fakten

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Gegen den breiten Widerstand von Opposition und Umweltorganisationen hat der burgenländische Landtag eine Gesetzesnovelle beschlossen, die den Bau des Krankenhauses Gols vorantreibt.

Der burgenländische Landtag hat Ende der Woche eine Gesetzesnovelle beschlossen, die den Bau des geplanten Krankenhauses in Gols (Bezirk Neusiedl am See) trotz eines Einspruchs einer niederösterreichischen NGO beschleunigen soll. Scharfe Kritik an der Vorgehensweise von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) kam von der Opposition und von Umweltschützern. Sie sehen eine Einschränkung der Beteiligungsrechte von Gemeinden, Bürgern und Umweltschutzorganisationen.

Der Standort in Gols stand in der Vergangenheit aufgrund seiner Lage im Naturschutzgebiet immer wieder in der Kritik. Mit der Novelle wird die Flächenwidmung des öffentlichen Krankenhauses aus der örtlichen Raumplanung herausgenommen. Dadurch kann die Gemeinde Gols die Änderung des Flächenwidmungsplans, die derzeit aufgrund des Einspruchs einer NGO aus dem Thayatal beim Landesverwaltungsgericht (LVwG) liegt, wieder zurücknehmen. Die Gesundheit Burgenland GmbH kann in weiterer Folge den gesamten Antrag auf Errichtung der Klinik beim Amt der burgenländischen Landesregierung einbringen. Das Verfahren soll so schneller abgewickelt werden können.

Zuspruch bekam der Landeshauptmann wenig überraschend vom Golser Bürgermeister Kilian Brandstätter (SPÖ), der die Vorgehensweise als „Befreiungsschlag” bezeichnete. Der Standort sei intensiv geprüft und „im Instanzenzug positiv beurteilt” worden, meinte er. „Querschüsse” hätten zu einer Verzögerung des Projekts geführt, was die Gesundheitsversorgung im Bezirk gefährde. „Gesundheit kann nicht warten, deswegen werden wir alles tun, damit dieses Krankenhaus so schnell wie möglich gebaut wird“, betonte Brandstätter fest.

Von anderer Seite hagelte es indes Kritik: Grünen-Klubobfrau Regina Petrik kritisierte im Landtag, dass das Gesetz nur dafür da sei, den von Doskozil gewünschten Standort in Gols durchzusetzen. „Es ist eine persönliche Sache des Landeshauptmannes”, so Petrik. Niemand sei gegen das Krankenhaus an sich, betonte auch FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig. „Das Versteifen des Landeshauptmannes auf diesen Standort ist das Problem.”

ÖVP-Klubobmann Markus Ulram kritisierte, dass der Spitalsbau „mit der Brechstange” umgesetzt werden soll.

Zuvor hatte die Allianz der Umweltbewegung Ökobüro Kritik an der Novelle geübt. Doskozil schalte damit Beteiligungsrechte für Umweltschutzorganisationen aus, was „gegen Völker- und Unionsrecht” verstoße, hieß es in einer Aussendung. (APA/ehs)