Sparen, anstatt zu investieren

Produktivitätswachstum und ein steigender Industrieanteil sind nicht nur schwer erreichbar, sondern strukturell fragwürdig. Statt Wunschzahlen brauche es eine realistische Messlogik: Wo steht Österreich in den Wertschöpfungsketten der Zukunftsbranchen? Gelingen Markteintritte, entstehen neue Firmen, werden Marktanteile gewonnen und kommen innovative Produkte „Made in Austria“ tatsächlich im Weltmarkt an? Genau diese Fragen müsste eine Strategie beantworten.

Nicht jene, die sich die Bundesregierung in der Strategie selbst gegeben hat. Die gehören in die Tonne. 1,5 Prozent Produktivitätswachstum will sie, in den drei Jahrzehnten davor gab es aber nur 1,1 Prozent. Völlig unrealistisch. Der Industrieanteil in Österreich soll um drei Prozentpunkte steigen, obwohl er längerfristig in jedem Land der Welt sinkt. Fabriken werden immer automatisierter, die Industrie braucht immer weniger Leute. Diese Fragen sollten an Stelle der derzeitigen Ziele treten: Wie sind wir aktuell in den Wertschöpfungsketten der Zukunftsbranchen mit eigenen Firmen dabei? Kommen wir künftig hinein, entstehen neue Firmen? Gewinnen oder halten die Firmen Marktanteile? Schaffen sie innovative neue Produkte für den Weltmarkt? Das muss man messen.

Die Maßnahmen beschränken sich auf drei Bereiche: Energiepreise dämpfen, Fachkräfte aus Drittstaaten holen und staatliche Garantien auch auf Rüstungsgeschäfte ausweiten. Die Maßnahmen darin sind in Ordnung, aber umsetzen muss man sie – vor allem eine Reform der berüchtigten Merit Order am Strommarkt, die die Strompreise in Österreich so teuer gemacht hat. Nur ein Industriestrompreis wird nicht reichen, zumal er dem Staat Geld kostet.

Problematisch ist auch das verengte Verständnis von Wettbewerbsfähigkeit. Diese wird stark über Lohnnebenkosten definiert. Die Bundesregierung hält weiter daran fest, ab 2027 die Lohnnebenkosten in Milliardenhöhe zu senken. Das kostet den Staat enorm viel Geld, aber breite Subventionen ohne Ziel bringen industriepolitisch nichts. Dadurch steigen lediglich die Gewinne der Unternehmenseigentümer. Der in der Strategie behauptete Zusammenhang zwischen niedrigeren Lohnnebenkosten und höherer Produktivität ist wissenschaftlich dünn. Die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes lässt sich vor allem durch technologischen Vorsprung und hochwertige Produkte heben, nicht durch Kostensenkungsrhetorik. Denn sonst wäre Afrika mit den niedrigsten Lohnkosten der reichste Kontinent.

Ohne einen Wirtschaftsaufschwung in der EU wird der industrielle Erfolg ausbleiben. Da können wir noch so wettbewerbsfähig sein, wenn der bei Weitem größte Markt – der EU-Heimatmarkt – schwächelt. Daran wird sich wohl so bald nichts ändern. Die EU-Länder, genauso wie Österreich, haben beschlossen, in eine schwache Wirtschaft hineinzusparen, statt sich herauszuinvestieren. Das würgt die Konjunktur ab. Eine Ausnahme bilden lediglich die Verteidigungsausgaben. In der Branche gibt es schon einen Boom. Das sind zwar unproduktive Ausgaben. Aber man sieht daran grundsätzlich das Potenzial, wie der Staat die Industrie beleben kann. Österreich selbst könnte zumindest ein Konjunkturpaket für den Bau schnüren. Denn Wohnungen fehlen ohnehin.

Was das Auslandsgeschäft betrifft: China hält seine Währung unterbewertet, das tut österreichischen Firmen weh, weil sie zunehmend unter Preisdruck geraten. Solange das der Fall ist, sollte auch Europa über Zölle gegen China nachdenken. Mit den USA passiert uns das Gleiche: Wenn der Euro im Vergleich zum US-Dollar um zwölf Prozent aufwertet, und obendrauf noch Trumps Zölle kommen, dann werden europäische Firmen gleich doppelt teurer im Vergleich zu amerikanischen Konkurrenten. Die Eurozone mit Österreich braucht wieder eine vernünftige Konjunktur- und Währungspolitik. Stattdessen konzentriert man sich auf Bürokratiekostenabbau und ähnliche Detailprojekte. Das ist lieb, aber ob es jetzt ein Formular mehr oder weniger gibt, entscheidet nicht über den Erfolg oder Misserfolg von Staaten und ihren großen Konzernen. Außerdem handelt es sich bei der Bürokratie, die auf EU-Ebene abgebaut werden soll, in vielen Fällen eigentlich um Schutzstandards für Arbeit, für Umwelt und Klima, für Lieferketten und Menschen im globalen Süden.

Erfolgreiche Industriepolitik braucht nicht nur Koordination über wissenschaftlich-technische Gremien, sondern auch erhebliche finanzielle Mittel. Staatliche Investitionen, Beteiligungen und gezielte Unterstützung beim Umbau von Schlüsselindustrien kommen in der Strategie kaum vor. Das wirkt wie Industriepolitik mit angezogener Handbremse. Der Staat hat eine eigene Beteiligungsholding, die ÖBAG. Die wird nur ein einziges Mal erwähnt.

Rahmenbedingungen sind schön und gut, aber sie reichen nicht. Denken Sie an ein Schiff, das einen unbekannten Ozean erkunden will. Wenn das Meer ruhig ist und der Wind geht, hilft das. Trotzdem muss es einen Kapitän geben, der entscheidet, in welche Richtung das Schiff steuert. Die wirtschaftlich erfolgreichsten großen Länder der letzten Jahrzehnte sind die USA und China. Davor waren lange Zeit Japan und Südkorea die Wachstums-Champions. Alle vier Länder setzen auf aktive Industriepolitik. Sie sagen, wir wollen in diese und jene Zukunftstechnologie hinein und ganz vorne dabei sein.

Industrie- und Klimapolitik müssen als integrierte, nicht getrennte Strategien gedacht werden. Eine reine Klimapolitik ohne industriepolitische Ausrichtung erreicht die notwendige Transformation der Industrie nicht, und traditionelle Industriepolitik ohne Klimaziele verfehlt ökologische Nachhaltigkeit, die wir ebenfalls dringend brauchen. Eine nachhaltige Industriestrategie für Österreich muss Klimaschutz als zentrales Kriterium aller industriepolitischen Maßnahmen verankern, statt ihn als externes Add-on zu behandeln.

Die Ausrichtung von Forschungs- und Unternehmensförderung auf Schlüsseltechnologien ist überfällig. Bisher wurde Forschungsgeld für Unternehmen oft nach dem Prinzip „wer einreicht, bekommt – solange noch Geld da ist“ vergeben. Zielgerichtet ist anders. Der Ansatz, über die Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft FFG gezielt Firmen-Ökosysteme aufzubauen, geht in die richtige Richtung.

Gut ist auch, dass auf breite, teure und ineffiziente Subventionen für alle Industriebetriebe verzichtet wird. Der geplante Scale-up-Fonds adressiert ein reales Problem: Österreich fehlt Wachstumskapital für Start-ups. Das Instrument kann zumindest einen Teil dieser Lücke schließen. Weitere sinnvolle Elemente sind auch die Experimentierräume für neue Technologien und ein besserer Technologietransfer von Universitäten in Unternehmen. Da kommt es auf die Umsetzung an. Letztlich muss Österreich besser werden, wenn sich Firmen neu gründen. Man muss diesen Firmen Kapital zur Verfügung stellen, ohne dass sie dafür in die USA gehen müssen. Schweden zeigt beispielsweise, wie das geht.

Der Staat kann für öffentliche Forschungsgelder, Subventionen, Beteiligungen und staatliche Aufträge eine Bedingung stellen: Die Produktion – oder zumindest ein Teil davon – muss in Österreich oder Europa stattfinden. Kommt eine Technologie aus der Grundlagenforschung zur Anwendung, braucht sie zudem rasch einen Markt. Den gibt es aber oft noch nicht. Der Staat kann dabei helfen, den zu schaffen.

Was fehlt: China, seit Jahren die größte strukturelle Herausforderung für den Maschinen- und Fahrzeugbau, kommt auf 112 Seiten Strategie kein einziges Mal vor. Kein Wort zu Technologietransfer, kein Konzept zur Investitionskontrolle, keine Antwort auf die zunehmende chinesische Überlegenheit in Schlüsselindustrien. Auch beim technologischen Rückstand der EU gegenüber den USA in vielen Branchen bleibt die Strategie vage. Große Tech-Konzerne sind längst mitentscheidend für industrielle Wertschöpfung, etwa bei selbstfahrenden Autos. Technologie- und Softwarekonzerne forschen dazu, klassische Automobilkonzerne geben auf, weil sie es nicht zusammenbringen. Einen Plan, wie Europa und Österreich hier aufholen oder eigene Champions aufbauen will, sucht man vergeblich. Das ist natürlich nicht nur Aufgabe Österreichs, sondern der EU insgesamt. Trotzdem wäre hier mehr nötig.

Ob die Strategie in einem Jahr schon wirkt, kann man eher noch an der Umsetzung der Maßnahmen ablesen. Schafft es die Regierung etwa, die Energiepreise zu senken? Das liegt tatsächlich stark in österreichischer Hand. Die ganze Technologie- und Innovationsförderung bringt erst mittelfristig Ergebnisse, das wird sich so bald noch nicht beurteilen lassen.