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Der deutsche Transplantationsskandal

A. Grabenweger 22.2.2013

Das Bemühen eines deutschen Chirurgen, einigen seiner Patienten innerhalb kürzester Zeit ein Spender­organ zukommen zu lassen, indem er unwahre Angaben über die Dringlichkeit einer Organtransplanta­tion gemacht haben soll, wurde diesemzum Verhängnis. Gegen ihn wurde Haftbefehl erlassen.

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Bindungswirkung an ein Strafurteil (OGH v. 13. 10. 2011, 6 Ob 213/11h)

A. Grabenweger 25.1.2013

Eine Verurteilung eines Arztes durch ein Strafgericht wegen eines Behandlungsfehlers mit letalem Ausgang für den Patienten entfaltet für das Zivilgericht Bindungswirkung hinsichtlich der wesentlichen Urteilsinhalte. Die Entscheidung darüber, welche psychischen Nachteile des Angehörigen mit welcher Schadenssumme zu ersetzen sind, hat das Zivilgericht im Einzelfall zu treffen.

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Durchbrechung der 
ärztlichen Verschwiegenheitspflicht, § 54 ÄrzteG (OGH v. 25. 04. 2012, 7 Ob 50/12x)

A. Grabenweger 7.12.2012

Dass die ärztliche Verschwiegenheitspflicht bei Vorliegen übergeordneter Interessen der Gesundheits- und der Rechtspflege durchbrochen werden darf, ist hinlänglich bekannt. Der oberste Gerichtshof hatte hier zu entscheiden, ob dies auch bei „bloßen Eigeninteressen“ des Arztes gilt.

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Grenzen der ärztlichen Aufklärungspflicht (OGH v. 01. 03. 2012, 1 Ob 14/12h) 


A. Grabenweger 23.11.2012

Die Rechtsprechung hat sich häufig mit der Frage der Grenzen der ärztlichen Aufklärungspflicht zu beschäftigen. Vor einiger Zeit entschied der OGH über die Aufklärungspflicht bei einer Schulimpfaktion.

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Strafbarkeit eines Arztes wegen Vernachlässigung eines Kleinkindes?

A. Grabenweger 19.10.2012

(OGH v. 10-05.2012, 13 Os 163/11m): Ärztliche Behandlungsfehler mit letalen Folgen für ein Kind können nicht nur “fahrlässige Tötung”, sondern sogar ein “Quälen” und “Vernachlässigen” des Kindes bedeuten – mit schwerwiegenden strafrechtlichen Folgen.

 

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